Orban deutet mögliches Veto bei EU-Budgetbeschlüssen an

Nach der Einigung in der EU auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein mögliches ungarisches Veto bei Budgetbeschlüssen der EU angedeutet. „Für die Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit ist jetzt keine Zeit“, erklärte er am Freitag in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch Polen stellte ein Veto in Aussicht.

Vielmehr gehe es derzeit darum, dass jene EU-Länder, die von der Corona-Pandemie am härtesten betroffen seien, so schnell wie möglich an die Mittel aus dem geplanten Corona-Rettungsfonds gelangten, sagte der rechtsnationale Politiker. „Ich spreche hier von den südeuropäischen Ländern. Ungarn verfügt über die nötigen Finanzmittel für die nächsten zwei Jahre.“

Ungarn ist - zusammen mit Polen - ein erbitterter Gegner der Bestrebungen, Auszahlungen von EU-Geldern aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen und aus dem Corona-Rettungsfonds an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu binden. In beiden Ländern haben EU-Gremien und unabhängige Organisationen schwere Mängel in Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die Korruptionsbekämpfung festgestellt.

Mit der Betonung des Umstandes, dass Ungarn für die nächsten zwei Jahre finanziell abgesichert und auf Mittel aus dem Corona-Rettungsfonds nicht angewiesen sei, habe Orban zwar keine unmittelbare Veto-Drohung verbunden, schrieb das Nachrichtenportal portfolio.hu in einer Analyse. „Doch hat er damit auch angedeutet, dass ein Veto möglich ist, weil das Land damit in keine schlechtere Lage käme“, hieß es weiter.

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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte in Warschau, ohne das EU-Budget explizit zu erwähnen: „Wir werden ganz bestimmt von unserem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenn es keine Einigung gibt und wenn die Formulierungen, die sich da finden, nicht unseren Erwartungen entsprechen.“ Es sei inakzeptabel, die Zahlung von EU-Mitteln davon abhängig zu machen, welche Vorstellung die EU-Kommission oder andere Mitgliedstaaten davon hätten, „wie der polnische Staat und unabhängige polnische Institutionen funktionieren“.


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