Deutschland sieht Russland im Fall Nawalny in der Pflicht

Im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny sieht Deutschland Russland in der Pflicht, Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens einzuleiten. Das geht aus einer Antwort Deutschlands an die russischen Behörden hervor, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag sagte.

Russlands Generalstaatsanwaltschaft hatte die Antwort aus Deutschland als inhaltsleer kritisiert. Russlands Außenministerium forderte Deutschland auf, sich an internationale Vereinbarungen zu halten und Rechtshilfegesuche zu beantworten. Die russischen Behörden lehnen ein Ermittlungsverfahren im Fall Nawalny ab, weil es keine Beweise für eine Vergiftung gebe.

„Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden“, teilte dagegen das Ministerium in Berlin mit. „Alle dafür erforderlichen Informationen wie Blut- und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor.“ Eine Übermittlung von Daten Nawalnys komme nur dann in Betracht, wenn Russland ein Ermittlungsverfahren eröffne.

Auch Nawalny hatte immer wieder betont, dass die russischen Behörden seit seinem Kollaps am 20. August und der Behandlung im Krankenhaus in der sibirischen Stadt Omsk alle Beweise hätten. Die russischen Behörden sagen, es gebe keine Hinweise auf eine Vergiftung.

Das russische Innenministerium teilte mit, dass Nawalny an einer chronischen Entzündung der Bauchspeicheldrüse leide. Der 44-Jährige sagte dagegen, er sei gesund gewesen. Mehrere westliche Labore hatten bestätigt, dass Nawalny mit dem verbotenen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Kampfstoff ist international nach dem Verbot von Chemiewaffen geächtet.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, dass Nawalny womöglich von einem NATO-Staat vergiftet worden sei. Mit einer Tötung hätten westliche Geheimdienste die Proteststimmung in Russland anheizen wollen. Naryschkin sagte auch, dass das Gift Nowitschok in jedem chemisch gut aufgestellten Land produziert werden könne.

Nawalny bezeichnete die Aussagen Naryschkins als „Blödsinn“. Er sprach ihm ab für die Führung eines Geheimdienstes geeignet zu sein. Naryschkin sei lediglich ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.


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