EU-Sanktionen gegen weißrussischen Präsidenten Lukaschenko

Die EU hat nun offiziell Sanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weißrussland verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Mit der Maßnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Weißrussland setzen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Die EU-Staaten verlängerten zudem gegen die Türkei verhängte Sanktionen wegen Bohrungen zur Erdgaserkundung im östlichen Mittelmeer um ein Jahr. Betroffen sind zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO. Für sie gelten weiter ein EU-Einreiseverbot und Vermögenssperren, wie die Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mitteilte. Die Sanktionen waren Ende Februar nach nicht genehmigten Bohrtätigkeiten vor der Republik Zypern verhängt worden.


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