Nach Terroranschlag in Wien: Debatte über Sicherungshaft

Razzien in Gefängnissen, geschlossene Moscheen, Ruf nach strengeren Gesetzen und eine Anzeige – in der Innenpolitik herrscht hektische Aktivität.

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Viel Polizeipräsenz und viele politische Debatten nach dem Attentat in Wien.
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Ob des Terroranschlags in Wien, bei dem ein IS-Anhänger vier Menschen erschossen hat, hat es eine „Aktion scharf“ in hiesigen Gefängnissen gegeben. Laut Justizministerium haben 186 Justizwachebeamte 229 Insassen, „die wegen Terrorismusdelikten inhaftiert sind, Radikalisierungstendenzen oder sonstige Auffälligkeiten zeigten“, überprüft, detto 168 Hafträume.

In zwölf Justizanstalten ist Material beschlagnahmt worden – vor allem arabische Bücher bzw. Schriften. „Es gibt arabische Zeichen, die sehr ähnlich zu Zeichen mit radikaler Bedeutung sind. Die Unterscheidung kann sehr schwierig sein“, heißt es aus dem Justizressort. Ausgewertet werde all das nun.

Am Freitag hat ÖVP-Kultusministerin Susanne Raab zwei Moscheen schließen lassen. Warum erst jetzt, obwohl bekannt war, dass in diesen IS-Sympathisanten zugange sind? „Wir haben am Donnerstagabend vom Innenministerium die Information erhalten, dass sich der Attentäter von Wien u. a. in zwei Einrichtungen in Wien radikalisiert hat. Eine davon ist eine Moschee“, sagt Raab der TT. Das Kultusamt habe „darauf sofort reagiert. Und diese Moschee im 12. Bezirk wurde umgehend geschlossen. Bei der Einrichtung im 16. Bezirk handelt es sich um einen Verein. Hier wurde die Vereinsauflösung eingeleitet.“ Auf welcher rechtlichen Basis ist das geschehen? „In beiden Einrichtungen wurde die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. Die Moschee in Meidling wurde geschlossen, weil sie im Widerspruch zum Islamgesetz steht. Der Verein in Ottakring wird nach dem Vereinsrecht aufgelöst.“ Einst wurden schon Moscheen geschlossen, wegen rechtlichen Einspruchs sind sie wieder offen. Dass dies nun auch der Fall sein wird, glaubt die Ministerin nicht: „Ich bin überzeugt davon, dass die Einrichtungen geschlossen bleiben.“

Auch wenn Moscheen geschlossen sind, das Gedankengut ist damit nicht aus den Köpfen. Was sollte präventiv besser laufen? „Wir brauchen etwa bessere Handhabe gegen Gefährder. Gleichzeitig müssen wir beim politischen Islam ansetzen, dessen gefährliche Ideologie den Nährboden bildet für Radikalismus, Extremismus und sogar Terrorismus.“

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Eineinhalb Jahre – vom April 2019 bis wenige Tage vor dem Anschlag – ist der am Montagabend von der Polizei erschossene Attentäter im Auftrag der Justiz vom Verein Derad betreut worden; dieser ist auf Deradikalisierung spezialisiert. Alle zwei Wochen sei 90 Minuten mit ihm gesprochen worden – auch während des Lockdowns im Frühjahr, berichtet profil. In dieser Zeit wurde per Video konferiert. „Er war zurückhaltend, nicht sehr gesprächig. Im Gegensatz zu anderen Klienten wurde er auch nie emotional oder aufbrausend. Er hielt keine Monologe, wenn ihm Aussagen von mir einmal nicht passten“, sagte der für den 20-Jährigen zuständige Betreuer dem Nachrichtenmagazin. Der junge Mann war im April 2019 in Wien wegen terroristischer Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem sein Versuch gescheitert war, mit einem Gesinnungsfreund nach Syrien zu reisen, wo sich die beiden der radikalislamischen Terror-Milz „Islamischer Staat“ anschließen wollten.

Im Umgang mit Gefährdern hat die ÖVP das Thema „Sicherungshaft“ erneut aufs Tapet gebracht. Die Grünen waren bekantlich gegen deren Einführung. Bei der Debatte im Zuge der türkis-grünen Regierungsverhandlungen sei es primär um Asylwerber gegangen, schränkt Gesundheitsminister Rudolf Anschober ein. Jetzt gehe es darum zu eruieren, ob die rechtliche Handhabe reiche, um potenzielle Terroristen zu stoppen. „Ich glaube, dass wir uns ansehen müssen, ob es Möglichkeiten und Notwendigkeiten gibt.“

Die SPÖ tritt dafür ein, das Staatsbürgerschaftsrecht entsprechend zu verschärfen. „Wenn sich jemand einer terroristischen Organisation anschließt und an Kampfhandlungen teilnehmen will, dann hat er auch kein Recht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen“, sagt Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Die FPÖ erstattet unterdessen wegen der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Gerichtet ist sie gegen unbekannte Täter innert der Behörden. Diese hätten spätestens am 10. September über den versuchten Munitionskauf des späteren Wien-Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst, aber keine Anzeige erstattet – und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden informiert.


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