Anschober nicht explizit gegen Sicherungshaft

Nach dem Terroranschlag in Wien gibt es in den Reihen der Grünen offenbar Bewegung in der Frage der Sicherungshaft. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigte sich gegenüber rechtlichen Verschärfungen im Kampf gegen Terrorismus durchaus offen. Man müsse prüfen, ob die rechtliche Instrumente reichen, um Gefährder zu stoppen. „Offensichtlich gibt es hier ein Thema, nicht nur in Österreich, auch in Deutschland läuft die Diskussion“, sagte Anschober im Ö1-Radio.

Die Prüfung durch eine unabhängige Kommission werde zeigen, „ob verbesserte Kontrollmöglichkeiten für Gefährder notwendig sind“. Bei der Debatte um die Sicherungshaft im Zuge der türkis-grünen Regierungsverhandlungen sei es hauptsächlich um Asylweber gegangen, erinnerte Anschober. „Das war damals nicht meine Linie.“ Nun gehe es aber darum, zu prüfen, ob es ausreichend rechtliche Möglichkeit gebe, um potenzielle Terroristen zu stoppen. „Ich glaube schon, dass wir uns ansehen müssen, ob es Möglichkeiten und Notwendigkeiten gibt“, so Anschober.

In der Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte er nicht einstimmen. Er warte zuerst das Ergebnis der unabhängigen Untersuchungskommission ab. Erst dann werde man über Konsequenzen und Reformen reden. Dass Reformen nötig seien, steht für den Minister aber außer Frage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „ist schon länger Thema“. Wichtig sei ihm hier die parlamentarische Kontrolle. Es sei jedenfalls gegen verfrühte Schuldzuweisungen. „Ich habe Nehammer als guten Partner in der Regierung erlebt und arbeite mit ihm in der Pandemie-Bekämpfung ausgezeichnet zusammen.“

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