Österreichische Politik gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Joe Biden zum absehbaren Gewinn der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der Zukunft. Europa und die USA verbindet ein Wertesystem, für das wir gemeinsam einstehen“, richtete der Kanzler am Samstag aus. Gratulationen kamen unter anderem auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vizekanzler Werner Kogler und den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS.

Die strategische Partnerschaft von Österreich und den USA solle „in den kommenden Jahren ebenfalls noch weiter ausgebaut werden“, sagte Kanzler Kurz. Unter anderem „bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, beim Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus oder bei der gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels“ müsste die Kooperation zwischen der EU und den USA vertieft werden, so Kurz.

Kurz hatte den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2019 im Weißen Haus besucht hatte. Ein zweiter Empfang im März 2020 wurde wegen der Coronakrise kurzfristig abgesagt. „Unser Ziel ist es auch, die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA nach der Corona-Pandemie wieder zügig hochzufahren, da die USA Österreichs drittgrößter Handelspartner sind“, betonte Kurz.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem designierten US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize-Kandidatin Kamala Harris „herzlich zur Wahl“ gratuliert. Auf Twitter ließ Van der Bellen „@JoeBiden“ wissen: „Große Aufgaben unserer Zeit, wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Corona-Pandemie können wir als internationale Staatengemeinschaft nur gemeinsam lösen. Die USA und Europa tragen hier auch globale Verantwortung.“

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Weiters hieß es in der deutschen Version des Tweets, der auch auf Englisch geschickt wurde: „Wir freuen uns auf eine starke transatlantische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren - und darauf, die USA wieder im Pariser Klimaabkommen begrüßen zu können! Europa steht bereit. (vdb) #USElection2020 #USWahl #ParisAgreement“

Alle Staaten stünden vor außerordentlichen Herausforderungen, betonte Kogler und führte „die weltweite Gesundheitskrise, die daraus resultierende Wirtschaftskrise und langfristig am wesentlichsten die Klimakrise“ an. Dass Biden „als eine seiner ersten Maßnahmen die Rückkehr der USA ins Pariser Klima-Abkommen angekündigt hat, lässt uns alle aufatmen. Die aktive Teilnahme der USA ist unverzichtbar, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen.“

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Biden und seiner Vize-Kandidatin Kamala Harris „von ganzem Herzen“ ihre Gratulation ausgedrückt. „Dieses Ergebnis ist richtungsweisend“, sagte die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. „Nach vier Jahren der Ausgrenzung und Spaltung“ stehe die Wahl nun „für das gesellschaftliche Miteinander, den Respekt vor demokratischen Institutionen und die Einbindung von Minderheiten“.

Das gelte nicht nur für die USA selbst, sondern für die ganze Welt. „Denn auch auf internationaler Ebene brauchen wir dringend die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen. Drängende Herausforderungen wie der Klimawandel, die Frage der Abrüstung und der weltweite Kampf gegen das Coronavirus können wir nur gemeinsam bewältigen“, so Rendi-Wagner.

Die NEOS verbinden mit dem neuen US-Präsidenten die Hoffnung auf eine Rückkehr „zu vernunftgeleiteter Außenpolitik“. „Sein Programm, aber auch sein staatsmännisches Auftreten in den letzten Tagen der Unsicherheit lassen uns hoffen, dass der Irrweg von Donald Trump zu Ende geht“, sagte Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter am Samstag.

Einen besonderen Glückwunsch richtete Brandstätter an Kamala Harris, „die erste schwarze und gleichzeitig erste weibliche Vizepräsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Sie sei ein starkes Vorbild und Zeichen im Gleichstellungsprozess in der Gesellschaft des Landes und habe bereits in der Vergangenheit durch politisches Feingefühl überzeugt, so Brandstätter.


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