Wahlsieger Joe Biden: „Geben wir einander jetzt eine Chance“

Politisches Neuland in den USA: Noch bevor der mutmaßliche Wahlverlierer die Niederlage eingestanden hat, bereitet der Sieger die Machtübernahme vor. In Georgia beginnt indessen der nächste Wahlkampf.

Der ausgerufene „president elect“, Joe Biden.
© AFP/Weiss

Von Floo Weißmann

Washington – Der von den US-Medien ausgerufene „president elect“, Joe Biden, hat in der Nacht auf Sonntag seine Siegesrede gehalten. Amerikas Innenstädte verwandelten sich in Partymeilen, auf denen der Machtwechsel im Weißen Haus ausgelassen gefeiert wurde. Doch formal ist die Wahl noch nicht entschieden. Der mutmaßlich abgewählte Amtsinhaber Donald Trump hält an seinen Betrugsvorwürfen fest und will weiter kämpfen (siehe unten).

Rechts teilweise bewaffnete Trump-Anhänger vor einem Gebäude in Arizona, in dem Stimmen ausgezählt werden.
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1. Was sagte Biden? – Der Auftritt in seinem Heimatort Wilmington (Delaware) bedeutete eine radikale Abkehr von Trumps Rhetorik. Biden gab sich demütig angesichts des in ihn gesetzten Vertrauens und warb um die Gunst seiner Gegner. „Ich gelobe, ein Präsident zu sein, der nicht zu spalten, sondern zu einen sucht“, sagte er. Er werde mit ganzem Herzen daran arbeiten, das Vertrauen aller Amerikaner zu gewinnen. „Wir müssen die Seele Amerikas wiederherstellen.“ Trump erwähnte er nur ein einziges Mal, nämlich in diesem Satz: „An all diejenigen unter euch,­ die für Präsident Trump gestimmt haben: Ich verstehe die Enttäuschung heute Abend. Ich habe selbst schon ein paarmal verloren. Aber geben wir einander jetzt eine Chance.“

Biden-Anhänger feierten den Wahlsieg lautstark vor dem Weißen Haus in Washington.
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2. Was plant Biden? – In seiner Rede ging er nicht näher auf die nächsten Schritte oder eine politische Agenda ein. Er hatte aber zuvor schon angekündigt, dass er am Montag eine „Corona Task Force“ bilden werde. Außerdem werkt Bidens „transition team“ hinter den Kulissen fieberhaft an der Vorbereitung der Machtübernahme. Es wird von Ted Kaufman geleitet, Bidens früherem Stabschef und Nachfolger als Senator. Der New York Times zufolge könnten Schlüsselpositionen im Weißen Haus schon diese Woche besetzt werden, erste Ministerposten gegen Ende des Monats. Zudem arbeitet das Biden-Team nach Informationen der Washington Post bereis an mehreren Dekreten, mit denen der neue Präsident am ersten Tag im Amt einige Entscheidungen von Trump rückgängig machen will. Demnach will Biden u. a. ins Pariser Klima-Abkommen und in die Weltgesundheitsorganisation zurückkehren, den Einreisestopp für mehrere muslimische Länder aufheben und das „Dreamer“-Programm reaktivieren. Es erlaubt Zuwanderern, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind und sich nichts zuschulden kommen haben lassen, im Land zu bleiben.

3. Wie viel Spielraum hat Biden? – Das hängt vor allem davon ab, wer die Senatsmehrheit gewinnt. Und das wiederum entscheidet sich in den Stichwahlen für die beiden Senatssitze von Georgia, die am 5. Jänner stattfinden. Im Schatten der Auszählung der Präsidentenwahl rüsten sich deshalb beide politischen Lager für die Schlacht in der früheren Hochburg der Republikaner, die nun wackelt. Für die Demokraten wäre ein Sieg nicht allein ein symbolischer Triumph. Gewinnen sie beide Senatssitze von Georgia, stünde es im Senat voraussichtlich 50:50 – und Vizepräsidentin Kamala Harris hätte als Vorsitzende die entscheidende Stimme. Dieses Szenario gilt zwar als unwahrscheinlich, aber es ist die letzte Hoffnung der Demokraten nach der enttäuschenden Kongresswahl.

Rechts teilweise bewaffnete Trump-Anhänger vor einem Gebäude in Arizona, in dem Stimmen ausgezählt werden.
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4. Was war an dieser Wahl historisch? – Eine ganze Reihe von Ergebnissen. Auswahl: Wegen der hohen Wahlbeteiligung haben sowohl Biden als auch Trump mehr Stimmen erhalten als je zuvor ein Präsidentschaftskandidat. Mit Harris geht die Vizepräsidentschaft erstmals an eine Frau. Biden wird mit 78 Jahren der bisher älteste Präsident am Beginn der ersten Amtszeit sein. Erstmals gab es auch eine Siegesrede, bevor der Verlierer seine Niederlage eingestanden hat. (Ob Trump dies jemals tun wird, galt allerdings als zweifelhaft.) Eine Premiere könnte sein, dass sowohl der Präsident als auch die Vizepräsidentin ihre Ehepartner bei einem Blind Date kennen gelernt haben.


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