Polizei untersagt Anti-Frankreich-Demo in Wien

Sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese wurde aber Mittags untersagt. Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass „der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft“, informierte die Wiener Polizei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte zuvor die Absage gefordert.

Zuvor war die Kundgebung unter dem Titel „Gegen Mohammed-Karikaturen“ bei der Versammlungsbehörde für 100 Teilnehmer angezeigt worden. Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben, betonte die Polizei. Sonntagvormittag wurde erneut geprüft, nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die Organisatoren gewaltverherrlichende Postings auf Facebook teilten.

Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Außerdem können Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden, heißt es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Verbot der Anti-Frankreich-Demo, das in der Früh von der FPÖ gefordert worden war. „Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben. Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien ist es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte. Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen. Es gibt keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut“, so Nehammer.

FPÖ-Klubobmann Kickl begrüßte die von ihm geforderte Absage der Veranstaltung. Er bezweifle aber, dass die späte Absage „noch alle teilnahmewilligen Islamisten erreichen wird“. Gleichzeitig äußerte Kickl Unverständnis über „die an Arbeitsverweigerung grenzende Gleichgültigkeit gegenüber islamistischen Umtrieben im Innenministerium“.

„Wann macht der Verfassungsschutz endlich seine Arbeit? Und wann übernimmt Innenminister Nehammer endlich die Verantwortung für diese unhaltbaren Zustände und tritt zurück? Seine Betroffenheitsrhetorik im Nachhinein kann er sich sparen.“ Nehammers Amtsführung hätte heute einen islamistischen Aufmarsch ermöglicht, „wenn wir nicht an die Öffentlichkeit gegangen wären“, so Kickl.


Kommentieren


Schlagworte