Störaktion in Wien sorgt für Aufsehen und Kritik

In Wien-Josefstadt hat am Sonntagvormittag eine Störaktion nur sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien für Aufsehen gesorgt. Der ehemalige PEGIDA-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel gab bekannt, für die Störaktion in Wien-Josefstadt verantwortlich zu sein. Er war dort mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Nagel habe mit Aktion gegen „Masseneinwandung und Islamisierung“ protestieren wollen, sagte er. Die Aktion, die die Leute „wachrütteln“ sollte, sei polizeilich angemeldet gewesen, berichtete er: „Ich hoffe, dass niemand erschreckt wurde, das war nicht meine Absicht. Es war jedenfalls klar, dass es sich um eine Demonstration handelt.“ Wer sich über den Lärm mehr aufrege als über echten Terror, habe „völlig falsche Prioritäten“, befand Nagel. Er organisiert auch regelmäßig den „Marsch für die Familie“ - eine Gegenveranstaltung zur alljährlichen Regenbogenparade.

Die Aktion sechs Tage nach dem Terroranschlag mit vier Toten in Wien hatte für Bestürzung, Unverständnis und Aufsehen gesorgt. Die Wiener Polizei rechtfertigte sich zu dem Vorfall Sonntagmittag auf Twitter. Demnach war die Kundgebung mit zehn Personen und unter dem Titel „Toleranz und Vielfalt“ für den Zeitraum 9.00 bis 10.00 Uhr angemeldet gewesen. Zum Zeitpunkt der Versammlungsanzeige lag kein Untersagungsgrund vor, betonte die Polizei.

Vor Abmarsch wurde laut Eigenangaben mit dem anwesenden Verantwortlichen Rücksprache gehalten. Dieser gab an, dass die Lautsprecher lediglich zum abspielen orientalischer Musik verwendet werden, hieß es von der Wiener Polizei. Nach Abfahrt der Kundgebung um 09:20 Uhr sei auch anfänglich orientalische Musik gespielt worden. Allerdings wurden im Verlauf der Kundgebung vier Mal für die Dauer von ein bis zwei Minuten Maschinengewehrsalben und antimuslimische Parolen wiedergegeben, berichtete die Exekutive.

Noch während die anwesenden Polizisten den Sachverhalt mit Beamten vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) abgeklärt hätten, sei die Kundgebung um 10.00 Uhr beendet worden, so die Angaben der Polizei. Gegen die anwesenden Personen wurde unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung Verwaltungsanzeige erstattet.

Am Nachmittag entschuldigte sich die Wiener Polizei dafür, die Störaktion nicht vorzeitig beendet zu haben. „Für die Vorfälle in der Josefstadt und des Umstandes, dass die dort stattfindende Kundgebung nicht unmittelbar unterbunden wurde, wollen wir uns als Polizei Wien bei allen Menschen in Wien entschuldigen, insbesondere bei den Menschen, welche durch diese Versammlung verängstigt wurden“, twitterte die Polizei. „Dies hätte so nicht stattfinden dürfen.“

Gegen die Demoteilnehmer würden Anzeigen wegen der Störung der öffentlichen Ordnung gelegt und Erhebungen bezüglich des Verdachts auf Verhetzung geführt, hieß es. „Natürlich bedarf ein solcher Vorfall auch einer internen Aufarbeitung, welche bereits eingeleitet wurde“, so die Polizei.

Der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller zeigte sich wie viele andere auf Twitter fassungslos und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. „Unfassbar - ein paar Tage nach dem Anschlag in Wien. Hier muss umgehend eingegriffen werden!“

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verurteilte die Kundgebung via Twitter. Die Störaktion sei „völlig inakzeptabel“. Man lasse sich aber nicht spalten, Wien halte zusammen, zeigte sich Ludwig überzeugt.


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