Groß angelegte Razzia bei Muslimbruderschaft

Am Montagfrüh haben Polizisten und Verfassungsschützer Razzien in vier Bundesländern gegen Personen und Vereine durchgeführt, die die Muslimbruderschaft und die Hamas unterstützen sollen. Ermittelt wird gegen über 70 Beschuldigte, 60 Wohnungen, Häuser sowie Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten wurden durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit. In der Folge wurden 30 Personen festgesetzt. Eine Verbindung mit dem Terroranschlag in Wien soll es nicht geben.

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittle gegen mehr als 70 Beschuldigte und auch gegen mehrere Vereine und Gesellschaften. Es besteht der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. Seitens der StA wurde betont, dass die Razzien „in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen“.

Mit den Razzien, seien „Wurzeln des politischen Islams gekürzt“ worden, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtende Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor“, betonte er in einem der APA übermittelten Statement.

Nehammer bedankte sich nach der Großaktion an Ort und Stelle in der Einsatzzentrale für die Leistung der Beamten. „Durch die intensive Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist uns ein Schlag gegen den Nährboden des Extremismus gelungen. Personen, die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei standen, waren Ziel der Aktion“, erläuterte er. Das Innenministerium will am Vormittag weitere Details zu den Razzien und Festnahmen bekanntgeben.

Der Aktion seien „umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen“ des führend zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorangegangen. Eingebunden waren auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die LVT Kärnten und Niederösterreich.


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