Rot-pinker Pakt in Wien steht kurz vor dem Finale

In Wien dürfte es bald eine neue Koalition geben. Bei den Grünen läuft es nach wie vor nicht rund.

Von Karin Leitner

Wien – Wie läuft es bei den Koalitionsverhandlungen von SPÖ und NEOS in Wien? „Gut“, ist von dort wie da zu hören. „Nach dem Zeitplan“ gingen die Gespräche vonstatten. Spätestens in zehn Tagen soll feststehen, ob es etwas wird mit dem neuartigen Bündnis, angeführt vom roten Bürgermeister Michael Ludwig und dem Chef der Pinken, Christoph Wiederkehr. Den NEOS stünde gemäß des Resultats des Urnengangs vom 11. Oktober ein amtsführender Stadtrat zu. Sie begehren die Bildungsagenden; Schulen & Co. sind eines der Kernthemen der Truppe. Ebenso „Transparenz“ und Kontrolle bei (Partei-)Finanzen. Auch dahingehend dürfte es Konsens geben.

Nach einem Pakt von SPÖ und NEOS sieht es also nach wie vor aus. Formal muss ein solcher von dieser wie jener Partei genehmigt werden. Der „Wiener Ausschuss“ der SPÖ – mit Parteivorständlern, Bezirksparteiobleuten und Repräsentanten der Vorfeldorganisationen – tagt am 17. November. Für diesen Tag ist auch eine „Mitgliederversammlung“ der Wiener Pinken anberaumt; letzter Termin von und für eine derartige Zusammenkunft ist der 21. November. Am 24. November konstituiert sich der Wiener Gemeinderat. Und die neue Stadtregierung wird gewählt.

Beim bisherigen Koalitionspartner der SPÖ, den Wiener Grünen, läuft es nicht rund – trotz des besten Wahlergebnisses, das die Öko-Partei je in der Bundeshauptstadt gehabt hat (14,8 Prozent, plus 2,96 Prozentpunkte). Vorfrau Birgit Hebein, die Vizebürgermeisterin gewesen ist, ging davon aus, dass Ludwig ihre Partei auch als künftige Partnerin erwählt. Das hat er nicht getan. Das Verhältnis der beiden ist schlecht.

Auch innerhalb der Grünen hat Hebein viele Kritiker. Nicht nur ihr Führungsstil wird beklagt. Als beratungsresistent und herrisch wird sie qualifiziert. Sie trotzt den Tadlern – auch mit Verweis auf das Wahlresultat. Deren Replik: Nicht wegen Hebein, trotz ihr habe es dieses gegeben. Kommenden Montag wird entschieden, wer fortan bei den Wiener Grünen welche Funktion innehat. In einer Fraktionssitzung wird geheim darüber befunden, wer den Rathausklub führen soll, auch die Bereichssprecher werden bestimmt. 16 Leute sind nun im Klub, acht davon waren schon dort, acht sind Newcomer. Eine Mehrheit von neun Mandataren ist vonnöten. In Sachen nicht-amtsführende Stadträte – zwei stehen den Grünen zu – muss der Parteirat, in dem die Grün-Gemeinderäte, die Vertreter der 23 Bezirke und der Teilorganisationen sind, diese gutheißen. Klubchef ist seit 2010 David Ellensohn. Er dürfte es bleiben. Eine große Mehrheit für ihn zeichnet sich ab. Er ist ein Scharfzüngiger; so einer ist für eine Oppositionspartei gefragt.

Hebein könnte – weil als künftige Fraktionschefin chancenlos – für einen Stadtratsposten kandidieren. Dass sie eine Mehrheit dafür bekommt, ist fraglich. Einen Job wird sie vorerst behalten – jenen der Parteiobfrau. Der hängt nicht an einer Funktion im Rathaus. Erst Ende 2021 steht die Wahl der nächsten Chefin oder des nächsten Chefs der Stadt-Grünen an.


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