930 Beamte bei Razzia gegen Muslimbrüder im Ensatz

930 Polizisten sind Montagfrüh zu einer Großrazzia gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas in Österreich angetreten. Es geht unter anderem um den Verdacht der Terrorfinanzierung, der Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung und der Geldwäsche. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt gab, wurden im Rahmen der Operation mehr als 60 Hausdurchsuchungen in Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien durchgeführt.

Dabei standen Wohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokale im Visier der Ermittler. 30 Verdächtige wurden zur sofortigen Einvernahme gebeten. Federführend war laut Nehammer das Landesamt für Verfassungsschutz der Steiermark gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Graz. Der Innenminister nannte die Muslimbruderschaft „zutiefst gefährlich“. Sie versuche, die Demokratie auszuhebeln, „die Scharia einzuführen, die Grund- und Freiheitsrechte, die uns lieb und teuer geworden sind, zu bekämpfen“. Die Aktion wurde nunmehr „Luxor“ tituliert, sie hatte zunächst den Namen „Ramses“ gehabt.

Eine Verbindung mit dem Terroranschlag in Wien gibt es laut Staatsanwaltschaft nicht. Die Aktionen seien bereits über ein Jahr lang vorbereitet worden. Es wurde betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus, so die StA.

Begonnen wurden die Razzien um 5.00 Uhr. Es waren neben den regulären Einheiten auch Spezialkräfte wie Diensthundeführer, Kriminalpolizisten und Leute vom Landesamt für Verfassungsschutz dabei. Sichergestellt wurden elektronische Geräte wie Handys und Computer, aber auch einfache Dokumente. In der Steiermark gab es Hausdurchsuchungen in Graz, Graz-Umgebung und im Bezirk Liezen.

Bei der Muslimbruderschaft handle es sich laut Staatsanwaltschaft um eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung, deren Hauptziel es ist in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat (Kalifat) auf Grundlage islamischen Rechts (Scharia) einzuführen. Die Muslimbruderschaft trete in Europa und Nordamerika zwar mit der Behauptung des Gewaltverzichts zur Durchsetzung ihrer Ziele auf. Sie unterhalte nach den bisherigen Ermittlungen jedoch tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikal-islamistischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg.

Auch nach Ansicht der Journalistin und Nahost-Expertin Petra Ramsauer ist die Muslimbruderschaft in Teilen „klipp und klar“ als Terrororganisation einzustufen. Zwar könnten Bereiche der Organisation dem moderaten Spektrum zugerechnet werden, andere Teile seien aber wiederum „extrem radikal“, sagte Ramsauer im Ö1-Mittagsjournal.

Die Bedrohung sei der Organisation „vorgelagert“. Durch die Aktivitäten der Muslimbruderschaft werde „radikal-islamisches Gedankengut verbreitet“, im Sinne von „den islamischen Staat zu kreieren als das endgültige Ziel“, so Ramsauer. Zwar trenne die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und die Muslimbruderschaft „immer noch Welten“, die globale Tätigkeit der Muslimbrüder habe in gewisser Weise aber auch „den Boden aufbereitet“.