US-Wahlsieger Joe Biden bastelt bereits an Regierung

Von Floo Weißmann

Washington – Zwei gegensätzliche Welten prägten am Montag das politische Nachspiel der Präsidentenwahl in den USA. Der zum Gewinner ausgerufene Demokrat Joe Biden arbeitet hinter den Kulissen auf Hochtouren an der Vorbereitung der Regierung. Indessen hielt Amtsinhaber Donald Trump daran fest, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei, und auch der Großteil der Republikaner wollte Biden vorerst nicht als Sieger anerkennen. Ein Überblick:

1. Bidens Corona-Expertenrat: Als ersten konkreten Schritt stellte Biden am Montag seine Task-Force für den Kampf gegen die Pandemie vor. Die Dreier-Spitze besteht aus den früheren Behördenleitern Vivek Murthy und David Kessler sowie der Yale-Professorin Marcella Nunez-Smith, die u. a. zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Die Corona-Fallzahlen in den USA sind vorige Woche auf neue Rekordwerte gestiegen. Biden hatte ein besseres Pandemie-Management versprochen.

2. Regierungsgebäude verschlossen: Sobald der Wahlsieger ausgerufen ist, beginnt in den USA normalerweise eine Übergangsphase. Doch die zuständige Behördenleiterin weigert sich bisher, Bidens Team Zugang zu Regierungsgebäuden, Beamten, Unterlagen und Computernetzen zu gewähren, weil die Wahl noch nicht entschieden sei. Laut Washington Post könnte diese zu einer Verzögerung beim Übergang führen.

3. Start mit Klimaschutz-Offensive: Gesetze brauchen Zeit. Doch in einigen Bereichen kann Biden auch mit anderen Mitteln rasch etwas bewegen. Ein Beispiel dafür ist der Klimaschutz. Biden hat angekündigt, dem Weltklima­abkommen wieder beizutreten und einen Weltklimagipfel zu veranstalten. Er könnte laut New York Times auch relativ rasch Dekrete von Trump in den Bereichen Energie und Umweltschutz durch eigene Regulierungen ersetzen.

4. Vertraute für das Weiße Haus: Schon in den kommenden Tagen könnte der Wahlsieger erste Schlüsselpositionen in seinem Weißen Haus besetzen. Als Favorit für die Rolle des Stabschefs gilt Ron Klain, der schon Bidens Stabschef in dessen Zeit als Vizepräsident war. Kommunikationschefin Kate Bedingfield könnte diese Rolle auch im Weißen Haus übernehmen. Und als möglicher Nationaler Sicherheitsberater wird Tony Blinken genannt, ein ehemaliger Vize-Außenminister, der Biden seit Jahren berät.

5. Frauen für die Außenpolitik: Für drei Schlüsselrollen in der Außenpolitik gelten laut US-Medien Frauen als Favoritinnen. Das wären die frühere UNO-Botschafterin Susan Rice als Außenministerin, die frühere Vize-Verteidigungsministerin Michele Flournoy als Pentagon-Chefin und die Top-Diplomatin und Iran-Verhandlerin Wendy Sherman als UNO-Botschafterin.

6. Signale an Linke und Republikaner: Auch für andere Ministerien sind längst Kandidaten im Gespräch. Heftig spekuliert wird darüber, wie Biden den linken Parteiflügel zufriedenstellt und ob er Republikaner einbindet. Die Gerüchteküche serviert den linksorientierten Vorwahl-Rivalen Bernie Sanders als Arbeitsminister und die Top-Managerin und frühere republikanische Gouverneurs­kandidatin Meg Whitman als Handelsministerin. Wer letztlich zum Zug kommt, dürfte aber auch davon abhängen, ob die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen. Der Senat muss alle Minister bestätigen.

7. Trumps fehlende Beweise: Indessen haben der Präsident und seine Anwälte bis Montag weiterhin keine Belege für den behaupteten massenhaften Wahlbetrug vorgelegt. Die bisher eingebrachten Klagen bezogen sich auf angebliche kleinere Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahllokalen und wurden von Gerichten in erster Instanz durchwegs abgeschmettert – aus Mangel an Beweisen oder weil die Vorwürfe faktisch falsch waren. Trump könnte es vor allem darum gehen, die Auszählung zu verzögern.

8. Einflüsterer des Präsidenten: US-Medien zufolge gibt es im engsten Kreis längst Bemühungen, Trump von der Aussichtslosigkeit seiner Lage zu überzeugen. Laut New York Times traf sich bereits am Freitag – bevor Biden zum Sieger ausgerufen wurde – eine Runde von Beratern mit dem Präsidenten. Sie hätten ihm eine „schonungslos ehrliche Einschätzung“ seiner Chancen geliefert. Auf der anderen Seite fordern u. a. die erwachsenen Söhne des Präsidenten und der prominente Senator Lindsey Graham auf, den Kampf fortzusetzen. Ihnen werden Ambitionen nachgesagt, Trumps politisches Erbe anzutreten – sofern er 2024 nicht selbst kandidiert, was auch schon im Raum steht.

9. Drohende Anklagen: Trumps Festhalten an der Macht mag auch mit juristischen Sorgen zu tun haben. Sobald er nicht mehr Präsident ist, kann er strafrechtlich belangt werden. Unter anderem stehen Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung, der Behinderung der Justiz und der Bereicherung im Amt im Raum. Zudem laufen bereits Finanzstrafverfahren. Spekuliert wird deshalb, dass Trump sich vorsorglich selbst begnadigen könnte – was rechtlich umstritten ist – oder dass er zurücktreten könnte, damit sein Vize Mike Pence für kurze Zeit übernimmt und ihn begnadigt.