Anschlag in Wien - SPÖ will wieder Nationalen Sicherheitsrat

Die SPÖ schießt sich weiter auf das Innenministerium ein. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried verlangt wieder eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats und kündigt für den Auftakt der Budgetwoche Dienstag kommender Woche eine „Dringliche Anfrage“ an Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) im Nationalrat an. Zuletzt war der Sicherheitsrat erst Mittwoch vergangener Woche zusammengetreten. Täglich kämen schwerste Versäumnisse ans Licht, meinte Leichtfried.

Angefangen vom Dschihadisten-Treffen, über das das BVT von Nachbarstaaten informiert worden sei, den versuchten Munitionskauf in der Slowakei und jetzt eine abgebrochene Observation durch den Verfassungsschutz, argumentiert Leichtfried den Wunsch nach neuerlicher Einberufung: „Hier sind skandalöse Fehler passiert, ohne die die Tat hätte verhindert werden können.“ Es sei untragbar, dass der Innenminister noch immer nicht die Fakten auf den Tisch lege und Verantwortung übernehme.

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