Biden baute Vorsprung in Georgia weiter aus

Im umkämpften Staat Georgia hat der Sieger der US-Präsidentenwahl, der Demokrat Joe Biden, seinen Vorsprung auf den unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump weiter ausbauen können. Wie US-Medien am Montag berichteten, lag Biden mittlerweile um 11.596 Stimmen vor dem republikanischen Politiker. Dies ließ die ohnehin geringen Aussichten Trumps, das Ergebnis bei der vorgeschriebenen Neuauszählung zu drehen, weiter schwinden.

In Georgia gibt es noch keinen erklärten Sieger. Damit können sowohl Trump als auch Biden die 16 Elektoren des Südstaates, der zuletzt im Jahr 1992 mehrheitlich einen demokratischen Politiker bei einer Präsidentschaftswahl gewählt hatte, gewinnen. Biden hat aber bereits die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen sicher, nachdem er am Samstagvormittag zum Sieger im Staat Pennsylvania ausgerufen worden war.

Während zahlreiche internationale Politiker Biden bereits gratulierten, weigert sich Trump, seine Niederlage einzugestehen. Vielmehr zeichnete er auch am Montag in einer Reihe von Tweets Siegesszenarien und erhob neuerlich pauschale Betrugsvorwürfe. Unter anderem schrieb er: „Georgia wird ein großer präsidentieller Sieg sein, so wie schon in der Wahlnacht.“

Nach Ansicht des Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, beruht der Wahlsieg Bidens nur auf „vorläufigen Ergebnissen“. Daher könne der amtierende Präsident Donald Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren, sagte der einflussreiche Republikaner am Montag.

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„Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen“, sagte McConnell im Senat.

McConnell verwies auf die Tatsache, dass die Bundesstaaten noch keine Endergebnisse vorgelegt hätten und Biden lediglich aufgrund der Prognosen führender US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Das ist in den USA so üblich, denn die Vorlage der Endergebnisse zieht sich meist Wochen hin.

Juristisch spielten „wohlhabende Medienunternehmen“ bei den Ergebnissen keine Rolle, sagte McConnell. Als Trump 2016 noch in der Wahlnacht von US-Medien zum Sieger erklärt worden war, stellten die Republikaner dies nicht infrage.

Der konservative TV-Sender Fox News hat unterdessen von einer Pressekonferenz mit Trumps Wahlkampfteam weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: „Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen“. Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. „Nicht so schnell“, sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung.

Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe. Fox News gilt als „Haus und Hof“-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet.


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