ÖVP reitet Frontalangriff gegen Ex-Innenminister Kickl

Die ÖVP ist am Dienstag ausgerückt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag zu attackieren. Der FPÖ-Klubobmann war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen. Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ließ auch kein gutes Haar an Kickls Amtszeit.

„Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist“, sagte Wöginger am Dienstag in Anspielung auf Kickls viel belächeltes Polizeipferde-Projekt. Und Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht. „Das ist trauriger Rekord.“ Kickl agiere unseriös und „beschädigt das Amt eines Parlamentariers“ und er gefährde die Sicherheit von Polizisten und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung. „Ich fordere Kickl auf, das zu unterlassen“, so Wöginger.

Den Vorwurf, dass die Attacken der ÖVP gegen Kickl von Missständen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ablenken sollen, wiesen Wöginger und Sicherheitssprecher Karl Mahrer zurück und verwiesen auf die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeleitete BVT-Reform. Zudem habe Nehammer um die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses gebeten, um die Abgeordneten in diesem geheimen Ausschuss über weitere Details zum BVT und dem Terroranschlag zu informieren. Er als Obmann des Innenausschusses sei dieser Bitte bereits nachgekommen, der Unterausschuss muss nun innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden, so Mahrer.

„Innenminister Nehammer handelt verantwortungsvoll und informiert kompetent und rasch. Ex-Innenminister Kickl tut das genaue Gegenteil.“ Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, dass ein Ex-Innenminister aus Verschlussakten zitiere und damit Menschen in Gefahr bringe, forderte Mahrer von Kickl „Aufklärung“. Er verwies darauf, dass der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in dieser Causa bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat.

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Zur der angekündigten Untersuchungskommission, die mögliche Fehler der Behörden im Vorfeld des Anschlags aufklären soll, gab sich Wöginger bedeckt. Diese soll aber nicht im Parlament angesiedelt werden. Die Opposition habe zahlreiche Kontrollrechte. Zuerst solle aber eine unabhängige Kommission Aufklärung leisten. Wenig auskunftsfreudig gab er sich auch zum Thema Sicherungshaft für Gefährder. Hier gibt es ja teils massiven Widerstand vom grünen Koalitionspartner. Man befinde sich in intensiven Gesprächen, so Wöginger. Dabei gehe es sowohl um die BVT-Reform als auch um Instrumente für die Exekutivorgane und die Frage, „wie wir mit Gefährdern umgehen“.


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