Trumps Partei spielt vorerst mit und lässt Betrugsvorwürfe stehen

Führende US-Republikaner lassen den Vorwurf des Wahlbetrugs vorerst im Raum stehen. Es geht um die Gunst der Trump-Fans.

Justizminister Barr gab grünes Licht für die Untersuchung von angeblichem Wahlbetrug.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Eine Woche nach dem Wahltag in den USA liegt der zum Sieger ausgerufene Demokrat Joe Biden in der Auszählung weiterhin klar voran. Auch gibt es weiterhin keinen Beleg für Wahlbetrug – schon gar nicht in einer Größenordnung, die das Ergebnis auf den Kopf stellen würde. Dennoch hält Präsident Donald Trump an seinen Vorwürfen fest. In einem Spenden-Bittbrief an seine Anhänger behauptete er gestern erneut, dass die „radikale Linke“ versuche, die Wahl mithilfe von illegalen und späten Stimmen zu stehlen. Auf Twitter schrieb er: „Wir werden gewinnen.“

Trumps Republikaner hüten sich bisher, dem Präsidenten in die Quere zu kommen. Nur eine Handvoll Kongresspolitiker und ehemalige Mandatsträger haben Biden zum Sieg gratuliert. Der Großteil der Partei betont hingegen Trumps Recht, die Wahl anzufechten. Einige Republikaner verbreiten auch offen den Vorwurf des Wahlbetrugs.

Nun hat sich auch Justizminister William Barr eingeschaltet. In einem Schreiben an die Bundesanwälte erlaubte er ihnen, „substanziellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung“ nachzugehen. Damit stellte er die bisherige Norm auf den Kopf, wonach sich die Bundesbehörden aus der Wahl heraushalten. Prompt trat der zuständige Abteilungsleiter im Justizministerium zurück.

Intern soll Barr jedoch laut New York Times gesagt haben, dass er keinen massiven Betrug gesehen habe. In seinem Schreiben betont er, dass die Bundesanwälte nur „klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe“ untersuchen dürften, die – falls sie sich bewahrheiten sollten – den Wahlausgang „potenziell beeinflussen“ können.

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Eine Gratwanderung vollführte auch Mitch McConnell, als Mehrheitsführer im Senat ein zentraler Akteur in Washington. Er betonte, dass Trump das Recht habe, „Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und sein­e rechtlichen Optionen zu prüfen“. Das Wahlergebnis sei „vorläufig“. Zugleich pries McConnell das Abschneiden der republikanischen Kongresskandidaten – auf Grundlage derselben Stimmzettel, deren Gültigkeit für die Präsidentenwahl er offen ließ.

„Es ist sehr schwierig für Republikaner, deren Anführer gerade 71 Millionen Stimmen erhalten hat, ihm einfach den Rücken zuzukehren“, sagte Timothy Naftali, Historiker und Ex-Direktor der Präsidentenbibliothek von Richard Nixo­n, der New York Times. Das gilt besonders jetzt: Anfang Jänner folgt die Stichwahl um die beiden Senatssitze von Georgi­a. Für die Republikaner geht es dabei um die Verteidigung ihrer Senatsmehrheit.


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