Deutlich über EU-Schnitt: Österreich schöpft Regionaltopf voll aus

Die Regionalförderung von 536 Millionen Euro ist zu neun Zehnteln vergeben. Vier Milliarden Euro im EU-Budget wurden falsch ausgegeben.

In 1342 regionalen EU-Förderprojekten werden österreichweit rund 2,33 Mrd. Euro investiert.
© iStock

Wien, Brüssel – Österreich hat die EU-Regionalförderung in der Periode 2014 bis 2020 in Höhe von 536 Millionen Euro bereits zu fast neun Zehnteln ausgeschöpft. 1342 Projekte haben seit 2014 Förderzusagen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bekommen, wie die Verwaltungsbehörde des EFRE-Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (IWB) bei der Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz in Wien mitteilte.

Mit Stichtag 1. Oktober 2020 waren 204 Mio. Euro der in Aussicht gestellten EU-Regionalförderung bereits abgerechnet und ausbezahlt. Österreich liegt damit im Ländervergleich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die EU-Mittel fließen in Projekte zur Intensivierung von Forschung und Entwicklung, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU), zur Forcierung einer CO2-armen Wirtschaft sowie zur Unterstützung von Stadt- und Stadt-Umland-Entwicklung.

Vier Milliarden falsch ausgegeben

Laut EFRE ist in den 1342 Förderprojekten eine Gesamt­investitionssumme von 2,33 Mrd. Euro gebunden, die damit derzeit um 14 Prozent über dem veranschlagten Programmbudget liegt. Dazu trugen demnach auch die nationalen Förderungen in Höhe von 214 Mio. Euro bei, die ihren Planwert damit schon mit 111 Prozent übererfüllten. 1,65 Mrd. Euro der Investitionssumme sind private Mittel.

Indes hat der EU-Rechnungshof gestern berichtet, dass vom insgesamt 159,1 Milliarden Euro schweren EU-Budget 2019 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben wurden. Laut der Prüfstelle handle es sich in den meisten Fehlerfällen, die geprüft wurden, um Verfahrensfehler im Vergabeverfahren und nicht um Betrug. Lediglich neun Fälle, in denen der Rechnungshof von Betrug ausgeht, wurden der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gemeldet. (APA)

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Kommentieren


Schlagworte