Besserer EU-Grenzschutz im Kampf gegen Terrorismus gefordert

Die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen ist eine der wichtigsten Maßnahmen zu Bekämpfung des islamistischen Terrors. Darüber herrschte am Dienstag Einigkeit, als sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Frankreich Präsident Emmanuel Macron sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit der EU-Spitze per Videokonferenz über Anti-Terror-Maßnahmen berieten. Macron forderte deshalb eine grundlegende Reform des Schengenraums für den freien Reiseverkehr.

„Ich glaube ganz fest an die Europäische Freizügigkeit, aber angesichts der Bedrohungen werden wir die Freiheit nur aufrechterhalten können, wenn wir die Außengrenzen schützen“, sagte Macron bei der abschließenden Pressekonferenz in Paris. Frankreichs Präsident hatte zuvor mit Kurz im Élysée-Palast auch ein persönliches Gespräch geführt. „Wir können nicht darauf verzichten, zu wissen, wer die EU betritt und verlässt“, sagte auch Kurz. Hier brauche es neben regulären Grenzkontrollen eine bessere Kooperation von Geheimdiensten und Sicherheitskräften wie Europol oder der Grenzschutzagentur Frontex. Eine Reform des Schengensystems sei unabdingbar, waren sich alle Teilnehmer einig.

Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen kündigte für den 9. Dezember eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung an. Zum Schutz der Außengrenzen sollte bis 2023 eine Entry/Exit-Strategie vorliegen, die genaue Kontrollen regle.

Weiters gelte es zu erreichen, dass terroristische Inhalte künftig schneller aus dem Internet gelöscht werden könnten, waren sich die Teilnehmer der Videokonferenz - darunter auch EU-Ratspräsident Charles Michel - einig. Prinzipiell müsse sich Europa einig zeigen, hieß es.

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Dabei dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass ein Kampf der Religionen im Gange sei. „Es geht nicht um Christentum gegen Islam“, formulierte etwa Rutte, „sondern um Zivilisation gegen Barbaren“. Merkel fügte hinzu: „Es gibt nicht nur strafrechtliche, sondern auch gesellschaftliche Komponenten.“


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