EU-Partner wollen Außengrenzen gegen Terroristen abschotten

Die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen sei eine der wichtigsten Maßnahmen zu Bekämpfung des islamistischen Terrors. Darüber herrschte am Dienstag Einigkeit, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit der EU-Spitze per Videokonferenz über Anti-Terror-Maßnahmen berieten.

„Ich glaube ganz fest an die europäische Freizügigkeit, aber angesichts der Bedrohungen werden wir die Freiheit nur aufrechterhalten können, wenn wir die Außengrenzen schützen“, sagte Macron bei der abschließenden Pressekonferenz in Paris. Frankreichs Präsident hatte zuvor mit Kurz im Élysée-Palast auch ein persönliches Gespräch geführt. „Wir können nicht darauf verzichten, zu wissen, wer die EU betritt und verlässt“, sagte auch Kurz. Hier brauche es neben regulären Grenzkontrollen eine bessere Kooperation von Geheimdiensten und Sicherheitskräften wie Europol oder der Grenzschutzagentur Frontex.

Es gehe vor allem „um den Schutz der Außengrenze“ der Europäischen Union, betonte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bürger im Schengen-Raum müssten sich allerdings vorerst „nicht auf mehr Kontrollen einstellen“, präzisierte Merkel, deren Land bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.

Zugleich wiederholte der französische Staatschef seine Forderung nach einer „Neuordnung des Schengenraums“, der derzeit wegen zu laxer Kontrollen „kein Raum der Sicherheit“ sei. Der mutmaßliche Attentäter aus Tunesien, der vor knapp zwei Wochen in einer Kirche in Nizza drei Menschen getötet hatte, war ungehindert über Italien nach Frankreich eingereist.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es müssten vor allem „Lücken im Schengener Informationssystem“ (SIS) beseitigt werden. Derzeit würden beim Eintritt in die EU „nur 80 Prozent aller Passagiere tatsächlich systematisch kontrolliert“. Dabei gehe es um einfache Maßnahmen wie das Durchziehen eines Passes durch ein Lesegerät, unterstrich sie. Zugleich verwies von der Leyen auf „eine neue Schengen-Strategie“, welche die EU-Kommission im kommenden Mai vorlegen will. Damit werde unter anderem Europol mehr Zuständigkeiten erhalten.

„Beunruhigt“ über mögliche Änderungen am Schengen-Abkommen äußerte sich dagegen der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der kurzfristig zu der Videokonferenz dazugestoßen war. „Es gehört zu den großen Errungenschaften, dass die Binnengrenzen offen sind“, betonte er. Merkel sagte mit Blick auf Macrons Reformvorstoß, schärfere Kontrollen im Schengen-Raum seien jetzt schon möglich, etwa über das Mittel der Schleierfahndung.

Bundeskanzler Kurz äußerte sich besorgt über Jihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. „Das sind tickende Zeitbomben“, sagte er. „Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber Gefährdern in Europa.“ In Wien hatte ein 20-jähriger Islamist am Montag vergangener Woche vier Menschen getötet, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

Daneben wollen die EU-Partner auch Hassbotschaften im Internet gezielter bekämpfen, wie Macron sagte. Diese müssten künftig innerhalb einer Stunde aus dem Netz verschwinden, betonte er. Am Freitag sollen die EU-Innenminister über weitere Maßnahmen beraten. Auch der EU-Gipfel Mitte Dezember soll sich mit dem Kampf gegen den Terror befassen.

Der Video-Gipfel stand unter dem Eindruck mehrerer Anschläge in den vergangenen Wochen. Auch Deutschland wurde zuletzt getroffen: In Dresden hatte ein als Gefährder eingestufter Syrer Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte, dringendste Maßnahmen wären der Aufbau einer europäischen Gefährderdatei, in welche die EU-Staaten verbindlich die Gefährder in ihrem Land eintragen müssten, sowie die Möglichkeit zum schnellen Löschen von Terror-Propagandamaterial aus dem Internet.


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