Kompromiss zu EU-Haushalt gefunden, für Hahn „bahnbrechend“

Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag bestätigten.

Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten. Der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz rechnet damit, dass davon rund 12,5 Milliarden Euro frisches Geld sein werden. Es soll zum größten Teil aus Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen kommen, die bisher an die Mitgliedstaaten zurückflossen.

Die Einigung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Vorbereitungen für die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro weiter vorangetrieben werden können. Sie sollen zusätzlich zu den knapp 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten die notwendige Zustimmung zu dem sogenannten Eigenmittelbeschluss geben. Damit wird formal geregelt, woher das Geld kommen soll. Der Beschluss und die Ratifizierung sind nötig, damit der Haushalt und das Corona-Programm tatsächlich finanziert werden können.

Ungarn und Polen hatten zuletzt mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt gedroht, sollte ein neues Verfahren zur Bestrafung von bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eingeführt werden. Dafür wurde von Unterhändlern bereits vorige Woche ein Kompromiss ausgehandelt, der in Ungarn und Polen auf Ablehnung traf. Wie der Konflikt mit Ungarn und Polen gelöst werden könnte, ist offen.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn begrüßte die Einigung zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten. Hahn nannte am Dienstag vor allem die Einigung auf neue EU-Einnahmequellen (Eigenmittel) „bahnbrechend“. Diese Mittel dienten ausschließlich zur Rückzahlung des EU-Anleihenprogrammes für den EU-Aufbaufonds.

Mit der heutigen Einigung gebe es eine Grundlage für den notwendigen Ratifizierungsprozess, so müssten 23 EU-Staaten noch ihre Parlamente befasse, erklärte der EU-Kommissar. Hahn geht davon aus, dass die EU-Kommission dann im zweiten Quartal 2021 im Rahmen des Aufbaufonds „Next Generation EU“ mit der Begebung von Anleihen beginnen kann. Erst dann könnten aus diesem Topf Hilfsgelder an die Mitgliedsländer fließen, vorher stünden noch Mittel aus dem Anleihenprogramm des EU-Kurzarbeitsprogramms „SURE“ zur Verfügung.

„Es ist ein hervorragender Tag für Europa“, freute sich Hahn. Die Europäische Union habe ihre Fähigkeit bewiesen, auch in schwierigen Zeiten zu reagieren. Dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban das Paket wegen vereinbarten Streichungen von Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen noch stoppt, glaubt Hahn nicht. Es sei klar, dass es hier nur eine Paketlösung gebe. Von der Pandemie seien außerdem alle Länder betroffen, „das betrifft Ungarn, das betrifft Polen“. Verantwortungsvolle Politiker müssten schauen, dass die Mittel nunmehr so schnell wie möglich fließen könnten. Es sei außerdem klargestellt worden, dass die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit nach einem standardisierten Muster erfolge.

Hahn nannte neben der Erhöhung für eine Reihe von EU-Programmen noch weitere Details der Einigung. So würden Teile der EU-Wettbewerbsstrafen für die Programme verwendet werden. Damit komme es auch zu einer automatischen Anhebung der Obergrenze des Finanzrahmens im Umfang der vereinbarten 1074 Milliarden Euro, „aber nicht gravierend“, so Hahn. Gelder aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizon“, die am Jahresende ungenutzt blieben, könnten auf das nächste Jahr übertragen werden.

Für die eigenen EU-Einnahmen werde die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen, der verschiedene Quellen vorsehe, sagte Hahn. Diese neuen Eigenmittel könnten 2023 in Kraft treten.


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