Biden nennt Trumps Verhalten nach der Wahl „Peinlichkeit“

Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, als „Peinlichkeit“ bezeichnet. „Ich denke ganz ehrlich, dass es eine Peinlichkeit ist“, sagte Biden am Dienstag, als er bei einer Pressekonferenz nach Trumps Verhalten gefragt wurde. Es werde sich auch negativ auf das „Vermächtnis“ des Präsidenten auswirken. Indes gratulierten mehrere Staatsoberhäupter dem gewählten Präsidenten Biden telefonisch.

Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat unterdessen angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Der juristische Vorstoß der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama sei ein „eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren“, sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: „Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen.“

Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. „Jede Stimme für Joe Biden war ein Statement, dass die Gesundheitsversorgung in Amerika ein Recht und kein Privileg sein sollte.“ Das Gesetz für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle dürfe nicht gekippt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelte am Dienstag über Obamas Gesundheitsreform, die als „Obamacare“ bezeichnet wird. Zwei konservative Richter zeigten sich überzeugt, dass das Gesetz in der aktuellen Form Bestand haben werde. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Mit „Obamacare“ erhielten rund 20 Millionen Amerikaner einen Zugang zur Krankenversicherung, während die Abgaben zum Teil stiegen. Der Streit über „Obamacare“ war ein zentrales Thema im Wahlkampf zwischen Biden und Amtsinhaber Donald Trump.

Biden sieht Amerika nach seinem Wahlsieg über Trump wieder als verlässlichen Partner für die Verbündeten. Über seine Telefonate mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs sagte Biden am Dienstag vor Reportern: „Zunächst einmal lasse ich sie wissen, dass Amerika zurück ist. Wir werden wieder im Spiel sein. Es geht nicht nur um Amerika.“

Damit spielte der Demokrat Biden auf die außenpolitische „America First“-Doktrin des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump an. Trump hatte unter anderem mit einem Rückzug der USA aus der NATO gedroht und Verbündete wie Deutschland immer wieder scharf angegriffen.

Biden sagte, die Reaktionen, die er auf der ganzen Welt von Verbündeten und Freunden bekommen habe, seien positiv gewesen. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, die USA wieder zu einem respektierten Partner zu machen.

Biden äußerte sich am Dienstag in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Der Demokrat war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Trump weigert sich bisher, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten.

Trump hat keine Beweise für seine Betrugsvorwürfe vorgelegt. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Leiter der OSZE-Mission, Michael Georg Link, hatte Trumps Manipulationsvorwürfe als „haltlos“ bezeichnet.

Biden kritisierte Trumps Bestrebungen zur Abschaffung der „Obamacare“-Gesundheitsreform als grausam. Damit könnten inmitten einer Pandemie mehr als 20 Millionen Menschen ihren Zugang zur Krankenversicherung verlieren, betonte Biden am Dienstag.

Trumps Republikanische Partei unternimmt gerade einen neuen Anlauf, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor dem Obersten Gericht zu kippen. In der Verhandlung am Dienstag zeichnete sich allerdings eine Mehrheit für den Erhalt des Gesetzes ab.

Zwei konservative Richter schlossen sich der Einschätzung ihrer drei liberalen Kollegen an, dass „Obamacare“ in der aktuellen Form weiterbestehen könne. Ein Urteil wird jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.

Indes sieht Biden Amerika nach seinem Wahlsieg wieder als verlässlichen Partner für die Verbündeten. Über seine Telefonate mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs sagte Biden am Dienstag vor Reportern: „Zunächst einmal lasse ich sie wissen, dass Amerika zurück ist. Wir werden wieder im Spiel sein. Es geht nicht nur um Amerika.“

Damit spielte der Demokrat Biden auf die außenpolitische „America First“-Doktrin des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump an. Trump hatte unter anderem mit einem Rückzug der USA aus der NATO gedroht und Verbündete wie Deutschland immer wieder scharf angegriffen.

Biden sagte, die Reaktionen, die er auf der ganzen Welt von Verbündeten und Freunden bekommen habe, seien positiv gewesen. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, die USA wieder zu einem respektierten Partner zu machen.

Biden äußerte sich am Dienstag in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Der Demokrat war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Trump weigert sich bisher, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten.

Trump hat keine Beweise für seine Betrugsvorwürfe vorgelegt. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Leiter der OSZE-Mission, Michael Georg Link, hatte Trumps Manipulationsvorwürfe als „haltlos“ bezeichnet.


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