Hauptausschuss verlängert Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen

Der Hauptausschuss des Nationalrates verlängert am Mittwoch die seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen. Dies ist notwendig, weil diese laut den gesetzlichen Vorgaben jeweils nur für zehn Tage beschlossen werden können. Alle anderen Maßnahmen des Teil-Lockdowns wurden bereits für vier Wochen bis Ende November beschlossen. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne wird auch die SPÖ für die Verlängerung stimmen. Schulschließungen wurden noch ausgeschlossen.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellt unterdessen die sogenannten Checkboxen vor. Das sind Container, in denen man vor allem in der Grippe- und Erkältungszeit mit Schnelltests einen Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 überprüfen kann. Auch an den Schulen tut sich am Mittwoch in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einiges: So präsentiert Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in Mödling neue Testverfahren an Schulen. In Innsbruck und Innsbruck-Land startet ein Pilotprojekt zu Antigen-Schnelltests an Schulen.

Der Sonderbeauftragte im Gesundheitsministerium und Co-Vorsitzende der Corona-Ampelkommission, Clemens Martin Auer, sprach sich im Ö1-“Morgenjournal“ klar gegen Schließungen von Kindergärten und Schulen aus. Das sei wirklich die „Ultima Ratio“, sagte er Mittwochfrüh. Die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor „sehr hoch“, die Lage „sehr, sehr ernst“.

Das Gesundheitsministerium teile die Position des Unterrichtsministeriums, wonach ein Ende des Präsenzunterrichts für die Primar- und Sekundarstufen solange verhindert werden soll, „solange es irgendwie geht“, sagte Auer. Auch die Wirtschaftskammer sprach sich im Morgenjournal in einem „eindringlichen Appell“ gegen eine Schließung aus. Denn eine Schließung wäre gesundheitspolitisch nicht notwendig und wirtschaftlich „fatal“, erklärte WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz. Vor allem auf viele Kleinbetriebe würden damit Probleme zukommen. Denn für diese wäre der Ausfall von Mitarbeitern nur schwer zu verkraften.