Peking schließt Oppositionelle aus Hongkongs Parlament aus

Hongkong hat vier Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings am Mittwoch ihre Sitze entzogen. Nach dem Ausschluss der Oppositionspolitiker vonseiten Chinas aus will nun die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten.

Kurz vor dem Ausschluss hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben. Im Vorfeld der Entscheidung, die Abgeordneten auszuschließen, hatte ein Bündnis aus 19 demokratischen Abgeordneten am Montag damit gedroht, sich ebenfalls aus dem Parlament zurückzuziehen.

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, hatten sich die vier Abgeordneten an sogenannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert.

Nach dem Ausschluss der vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Parlament will nun die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte deren Sprecher Wu Chi-wai am Mittwoch.


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