Für Faßmann sind Schulschließungen nur die letzte Option

Für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) dürfen Schulschließungen nur die „ultima ratio“ sein, betonte er auch am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Als einzelner Fachminister könne er aber keine Garantien abgeben, dass nach den Oberstufen nicht weitere Schulen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen werden. Zuvor sprach sich schon ein Sonderbeauftragter des Gesundheitsministeriums klar gegen Schließungen von Kindergärten und Schulen aus.

Faßmann betonte, dass die Entscheidung über Schulschließungen „nicht eine Angelegenheit des Bildungsministers, sondern eine Sache des Gesundheitsministers in Zusammenarbeit mit der Regierungsspitze“ sei. Die Entscheidung werde sich orientieren an den Neuinfektionen, den Kapazitätsgrenzen in den Krankenhäusern vor allem im intensivmedizinischen Bereich und daran, ob der seit einer Woche wirksame Lockdown schon eine Veränderung der Dynamik bei den Infektionszahlen bewirkt habe. Die aktuelle Entwicklung sei jedenfalls besorgniserregend und man sehe auch, dass manche Verhaltensmaßnahmen nicht so eingehalten werden wie im Frühjahr. Ende der Woche müsse man wissen, wie es weitergeht - auch um entsprechende Planungsschritte setzen zu können.

Faßmann schloss nicht aus, dass am Freitag die Schließung weiterer Schulen bereits ab Montag beschlossen werden könnte. „Das ist nicht meine Entscheidung alleine. Aber ich würde dafür plädieren, dass wir eine gewisse Vorbereitungszeit brauchen, sowohl im Sinne der Eltern als auch im Sinne des Bildungssystems.“ Sollte es zu weiteren Schulschließungen kommen, müssten diese jedenfalls eingebettet sein in weitere Maßnahmen. Es mache keinen Sinn, nur die Schulen zu schließen, „weil dann haben wir das Treffen irgendwann, irgendwo, ohne weitere Kontrolle“.

Aus Faßmanns Sicht müsse jedenfalls diskutiert werden, ob man die Schulen etwa nur für die Zehn- bis 14-Jährigen schließe und die Volksschulen offen lasse oder ob auch alle gelinderen Mittel wie ein Ausdünnen der Klassen, gestaffelter Schulbeginn oder verstärkter Mund-Nasen-Schutz als Maßnahme ausreichen könnten. „Das ist alles Teil eines derzeitigen Diskussionsprozesses.“

Ob eine mögliche Schließung eher zwei Wochen oder zwei Monate dauern würde, könne man im Voraus schwer beantworten, da die Wirksamkeit nur anhand von Indikatoren wie den Infektionszahlen beobachtet werden könne. Auch ob die Oberstufenschüler vor Weihnachten noch einmal in ihre Klassen zurückkehren, ist deshalb für Faßmann nur schwer abzuschätzen. Er selbst plädiert allerdings für die „Rückkehr zu einer gewissen Form der Präsenzlehre“, eventuell auch als Mischung aus Präsenzunterricht und Distance Learning. Wenn die Schüler zu lange weg seien, könne man auch schlechter Lernprozesse „kontrollierend begleiten“. Außerdem habe man im Sommersemester gesehen, dass vor allem Schüler aus bildungsfernen Familien eher verloren gingen. Man müsse darauf achten, dass die Bildungsschere nicht aufgehe.

Der Sonderbeauftragte im Gesundheitsministerium und Co-Vorsitzende der Corona-Ampelkommission, Clemens Martin Auer, sprach sich im Ö1-“Morgenjournal“ am Mittwoch klar gegen Schließungen von Kindergärten und Schulen aus. Das sei wirklich die „ultima ratio“, sagte er. Die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor „sehr hoch“, die Lage „sehr, sehr ernst“, so Auer. Aber das Gesundheitsministerium teile die Position des Unterrichtsministeriums, wonach ein Ende des Präsenzunterrichts für die Primar- und Sekundarstufen solange verhindert werden soll, „solange es irgendwie geht“, sagte der Sonderbeauftragte.

Auch die Wirtschaftskammer sprach sich im Morgenjournal in einem „eindringlichen Appell“ gegen eine Schließung aus. Denn eine Schließung wäre gesundheitspolitisch nicht notwendig und wirtschaftlich „fatal“, erklärte WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz. Vor allem auf viele Kleinbetriebe würden damit Probleme zukommen. Denn für diese wäre der Ausfall von Mitarbeitern nur schwer zu verkraften.

Gefragt, ab welchen Zahlen an einem echten Lockdown kein Weg mehr vorbeiführen würde, sagte Auer, das könne er heute Mittwoch noch nicht beurteilen. „Die Zahlen sind nach wie vor sehr hoch, sie stabilisieren sich vielleicht ein bisserl auf sehr, sehr hohem Niveau. Die Lage ist nach wie vor sehr, sehr ernst. Der starke Wachstum hat sich verlangsamt, aber ich beobachte weit und breit keinen Rückgang der Zahlen.“ Zwar hätten sich die Krankenanstalten mittlerweile „gut eingestellt“ und alle Alarmpläne aktiviert. „Aber auch dort - das wissen wir - geraten wir langsam an die Grenzen.“

Die entscheidende Grenze sei, „ob wir weiterhin rasant wachsen“. Wie weit es mit den Zahlen runtergeht, „das können wir sicherlich am Freitag noch gar nicht sagen“. „Wir müssen alles tun, um genau das (einen echten Lockdown, Anm.) zu verhindern. Niemand will das, aber wenn sich die Zahlen anders entwickeln, dann ist es so wie es ist.“

Zu einem möglichen Impfstoff äußerte sich Auer optimistisch: „Wir haben bereits viele Verträge mit Herstellern in der EU abgeschlossen.“ Sobald eine Zulassung vorliegt würden alle EU-Länder „gleichzeitig und gleichmäßig“ beliefert werden. „Im Idealfall könnten wir zu Jahresbeginn, Jänner, Februar, bereits 600.000 Menschen impfen.“

Die Lehrergewerkschaft will eine Abgeltung des auch finanziellen Mehraufwands der Pädagogen durch das Distance Learning an den Schulen. Außerdem sollten Hardware, Software und Infrastruktur für das „externe Büro“ zu 100 Prozent abschreibbar sein, heißt es in einem Brief an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

„Neben dem enormen zeitlichen Mehraufwand durch Home-Schooling und Distance-Learning (unter anderem durch Neugestaltung von Unterrichtsmaterialien, individuelle Betreuung aller Schülerinnen und Schüler bzw. auch deren Eltern, ständige Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Unterrichtszeiten) entsteht vor allem auch ein erheblicher finanzieller Mehraufwand für unsere Lehrerinnen und Lehrer“, heißt es in dem Schreiben der ARGE Lehrer in der GÖD.

„Unverständlicherweise stellt der Dienstgeber im Bildungsbereich bis jetzt aber kaum Hardware, Software oder Infrastruktur zur Verfügung, was sich besonders in der Krise schmerzhaft bemerkbar macht“, argumentieren die Gewerkschafter. Stattdessen verlasse man sich weitgehend auf Eigeninitiativen der Lehrer. Diese müssten daher Kosten für eine zeitgemäße digitale Ausstattung und die dazu notwendige Infrastruktur - etwa zusätzliches Datenvolumen für Videokonferenzen - privat tragen.


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