Pro-demokratische Abgeordnete treten in Hongkong zurück

Aus Protest gegen den Ausschluss von vier Abgeordneten aus dem Parlament in Hongkong treten nun alle 19 pro-demokratischen Volksvertreter zurück. Das kündigte der Anwalt der Opposition im Hongkonger Legislativrat am Mittwoch an. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatten die vier Abgeordneten mit der Begründung ausgeschlossen, sie träten für die Unabhängigkeit Hongkongs ein.

Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings am Mittwoch ihre Sitze entzogen. Einen solchen Schritt hatte kurz zuvor das chinesische Parlament in Peking per Resolution der Regierung in Hongkong erlaubt. Ein Ausschluss ist möglich, wenn ein Hongkonger Abgeordneter für die Unabhängigkeit seiner Stadt von der Volksrepublik China eintritt, mit ausländischen Streitkräften zusammenarbeitet oder die nationale Sicherheit auf andere Weise bedroht. Ein Gerichtsverfahren ist dafür nicht nötig.

Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben.

Den vier Abgeordneten wurde untersagt, für eine Wiederwahl zu kandidieren, da ihre Treueverpflichtung gegenüber Hongkong nicht gewährleistet sei und sie die nationale Sicherheit gefährdeten, argumentieren die Behörden. Kwok Ka-ki, einer der vier Abgeordneten, sagte, sein Auftrag als Volksvertreter sei es, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen. Das sei ihm nicht länger möglich. Aber er werde sicherlich weitermachen, wenn die Bevölkerung Hongkongs weiterhin für die Grundwerte der Stadt kämpfe.

Die Führung in Peking hat die Finanz- und Wirtschaftsmetropole Hongkong deutlich fester in den Griff genommen. Das seit Juli geltende sogenannte Sicherheitsgesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, die der Stadt bei der Übergabe von Großbritannien an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde.

Es sieht unter anderem lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Die Führung in Peking reagierte mit dem auch international kritisierten Gesetz auf die Massenkundgebungen der Demokratie-Bewegung gegen die pro-chinesische Regierung in Hongkong, die im Juni 2019 begonnen und monatelang das öffentliche Leben in der Stadt lahmgelegt hatten.


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