Ungarische Regierung für Modifizierung des Wahlgesetzes

Mit der Modifizierung des Wahlgesetzes will die ungarische rechtsnationale Regierung die Koordinierung der Oppositionsparteien bei Wahlen erschweren, kommentierten Medien am Mittwoch. Den entsprechenden Entwurf, den Justizministerin Judit Varga vorstellte, hatte die Regierung am 10. November um 23:59 Uhr im Parlament eingereicht. Auch sollen in die Verfassung Definitionen von Elternschaft und Geschlecht verankert werden, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten.

Mit den Änderungen des Wahlgesetzes würde die Regierung den Oppositionsparteien die koordinierte Kandidaten-Aufstellung unmöglich machen. Denn wenn Oppositionsparteien entscheiden, dass in den Wahlkreisen nur eine Partei einen Kandidaten aufstellt, und die übrigen Parteien wiederum keinen Kandidaten dagegen nominieren, sind diese zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste gezwungen. Im Falle der gemeinsamen Listenaufstellung von drei oder mehreren Parteien sind bereits 15 Prozent der Stimmen notwendig, um ins Parlament einzuziehen.

Dabei sollen sich auch die Bedingungen der Aufstellung der Parteienlisten ändern. Eine solche Liste kann dann nur jene Partei aufstellen, die - mindestens in neun Komitaten und in der Hauptstadt - in mindestens 50 Einzelwahlkreisen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Varga begründete die Gesetzmodifizierung mit dem Auftreten gegen „Fake-Parteien“. Es sollen nur Parteien mit tatsächlicher gesellschaftlicher Unterstützung eine Landesliste aufstellen können. Bei den jüngsten Wahlen sei es mehreren solcher „Fake-Parteien“ gelungen, Kandidaten aufzustellen, um sich so staatliche Finanzierung zu sichern.

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Nach Worten von Ferenc Matyas von der Oppositionspartei Momentum ist das wahre Ziel der eingereichten Gesetzmodifizierung nicht das Auftreten gegen Wahlbetrug, sondern die Verhinderung der koordinierten Kandidaten-Aufstellung der Opposition.

Die Regierung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht hineinschreiben lassen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten. Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“.

Auch soll demnach festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist - eine Regelung, die sich gegen Transgender richten würde. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.

Der Entwurf für die Verfassungsänderungen wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sich Ungarn in einem erneut verschärften Streit mit der EU um die Wahrung der Grundrechtecharta der Europäischen Union befindet. Die Charta sieht unter anderem den Schutz sexueller Minderheiten vor.

Laut einem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU gekoppelt werden soll, sollen künftig die Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundrechtecharta gekürzt werden können.

Orban hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in einem Brief an die EU-Kommission mit seinem Veto gegen den Haushalt gedroht, sollte an dem Rechtsstaatsmechanismus festgehalten werden. Der Haushalt muss einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Ungarn wie auch Polen stehen seit Jahren in der EU wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger.


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