Bundesregierung will Terror mit allen Mitteln bekämpfen

Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Maßnahmenpaket den islamistischen Terrorismus und die Ideologie dahinter mit allen Mitteln bekämpfen. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat betont. Geplant ist ein strafrechtliches Verbot des politischen Islams. Die Unterbringung gefährlicher terroristischer Rückfallstäter im Maßnahmenvollzug halten ÖVP und auch Grüne menschenrechtskonform für möglich. Die Opposition reagierte zurückhaltend.

Kurz erinnerte daran, dass es derzeit mehr als 300 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ aus Österreich gebe. Die Hälfte davon sei zurückgekehrt und stelle - wie sich beim Anschlag in der Vorwoche gezeigt hatte - eine massive Gefahr für die Sicherheit im Lande dar. Deshalb wolle man sie auch bei verbüßter Haftstrafe im Maßnahmenvollzug festhalten können. Man werde „wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern die Möglichkeit schaffen, sie wegzusperren und so die Bevölkerung vor ihnen zu schützen“ - und zwar „lebenslang“, wie der Bundeskanzler betonte.

Umsetzen will man das auf jeden Fall menschenrechtskonform, und in Deutschland und Frankreich gebe es dafür auch schon Beispiele, erläuterte Justizministerin Alma Zadic nach dem Pressefoyer der APA. Ansetzen könnte man bei jener Bestimmung, die die Einweisung gefährlicher Rückfallstäter in den Maßnahmenvollzug vorsieht. Terroristische Straftäter seien davon bisher nicht erfasst; das könnte man ändern, so die Justizministerin, die an der Sitzung via Videoschaltung teilgenommen hatte.

Kurz verteidigte im Pressefoyer auch den Plan, Haftentlassene etwa durch Fußfessel oder ein Armband elektronisch zu überwachen. Dies sei ein starker, aber notwendiger Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen „tickenden Zeitbomben“.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich, dass man nicht nur auf Islamismus abziele. „Dieses Antiterrorpaket der Regierung wirkt gegen alle Arten von Terror“, sagte er. „Es ist beabsichtigt, dass dieses Paket auch gegen Neonazis wirkt, und das ist gut so. Die haben nämlich mehr gemein, als man glaubt.“ Es gehe um die Verteidigung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten. Er hoffe auf einen möglichst breiten politischen Konsens.

Es gehe aber auch um mehr Effektivität der Ermittlungsmethoden und eine schonungslose Fehleranalyse, so der Vizekanzler. Die entsprechende Untersuchungskommission werde am Donnerstag vorgestellt. „Klar ist, es wird eine Reform des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) an Haupt und Gliedern geben.“ Wichtig sei auch die präzise Einhaltung von Informationspflichten an Staatsanwaltschaften und Gerichte, sagte er ebenso wie Zadic. „Es geht im besten Sinne um eine Entpolitisierung der Sicherheitsverwaltung“, betonte Kogler.

Eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes durch Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Teil versprach auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dafür brauche es Ressourcen und mehr Personal. „Der Kampf gegen Terrorismus kennt keine Farbe“, bekräftigte er, man wolle Terroristen egal welcher Ideologie das Handwerk legen.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte dennoch in den Vordergrund, dass es um die „hasserfüllte Ideologie“ hinter dem jüngsten Anschlag gehe. Man müsse dem politischen Islam den Nährboden entziehen und aufs schärfste bekämpfen, sagte sie. Dies sei aber kein Angriff gegen die Religion oder die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft. Es werde „ ein explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ geben. Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.

Der FPÖ waren die Pläne der Bundesregierung nicht weitgehend genug. „Einige Punkte des Pakets der Regierung sind durchaus diskussionswürdig, manches ist allerdings nicht zu Ende gedacht“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. Er forderte ein „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB“.

Zudem will Kickl den Verlust der Staatsbürgerschaft für Islamisten, und zwar unabhängig davon, ob die Person staatenlos wird oder nicht. Fußfesseln statt Haft seien außerdem absurd, denn ein Attentäter könne auch mit Fußfesseln problemlos schießen, merkte Kickl an. „Nicht reinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr rauslassen - das ist einzige, das im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus funktioniert“, glaubt Kickl. Das Anti-Terror-Paket entbinde die Regierung auch sicher nicht von der Verantwortung und der Aufklärung im Zusammenhang mit der Terrornacht von Wien. Die FPÖ sei jedenfalls zu Gesprächen bereit, Kickl schlug dazu eine gemeinsame Sondersitzung aller Parlamentsfraktionen vor.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht das Schengen-Modell nach den jüngsten islamistisch motivierten Terroranschlägen gescheitert und fordert dessen Aussetzung. „Die Nationalstaaten sollen ihre Landesgrenzen wieder selber sichern. Übertritte von Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten darf es keine mehr geben“, forderte Hofer am Mittwoch in einer Aussendung.

Einen Schwerpunkt erwartet sich Hofer vom „Kampf gegen die Muslimbruderschaft“. Wie nach der Razzia vom Montag bekannt wurde, seien auch ein ehemaliger Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft sowie ein Funktionär des Islamischen Religionspädagogischen Instituts, das für die Ausbildung von Religionslehrern an Pflichtschulen verantwortlich ist, im Visier der Ermittler, so der FPÖ-Chef. „Es ist höchst bedenklich, wenn Muslimbrüder Religionslehrer ausbilden, die dann die Kinder zum Islam erziehen sollen.“ Der FPÖ-Bundesparteiobmann besteht außerdem auf einer einheitlichen Koran-Übersetzung als Grundlage für die Zulassung des Islam als anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich.

„Die Bundesregierung wirft mit Punktationen um sich und nennt das dann ein effektives Vorgehen gegen den Terror“, reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak mit Unverständnis auf das angekündigte Anti-Terror-Paket. Bevor man über schärfere Maßnahmen spreche, müsse der Anschlag „lückenlos und unabhängig“ aufgeklärt werden. „Das muss oberste Priorität haben.“ Sollte sich nach der Aufklärung herausstellen, dass weitere Schritte notwendig seien, könne man diese anschließend diskutieren.

Nach dem Terroranschlag in Wien und den jüngsten Razzien im islamistischen Millieu steht nun nicht nur Innenminister Karl Nehmammer, sondern auch seine Frau und Kinder unter Polizeischutz. Nach dem Ministerrat am Mittwoch bestätigte er einen Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach es Drohungen gegeben habe und nun die Familie unter dem Schutz der Sondereinheit „Cobra“ stehe.


Kommentieren


Schlagworte