Untersuchungskommission zu Wien-Anschlag wird präsentiert

Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien wird am Donnerstag präsentiert. Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist. Die Behörden sollen trotz einschlägiger Verdachtsmomente nichts unternommen haben. Im Gespräch für die Leitung ist Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes von der Universität Wien. In der „ZiB 2“ wollte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) keine Namen nennen.

Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, was Wien auch von den Behörden des Nachbarlands mitgeteilt worden war. Auch hatte er Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. In beiden Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen, auch die Justiz blieb uninformiert.

Wer die Kommission leitet, will Nehammer am Donnerstag in Abstimmung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bekanntgeben. Fragen der „Zeit im Bild 2“, ob es sich um Zerbes handelt, beantwortete der Ressortchef unter Verweis auf die Präsentation nicht.

Einen Rücktritt infolge der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlag schloss Nehammer aus: „Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen.“

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