Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes steht der U-Kommission vor

Von Karin Leitner

Wien – Am 2. November hat ein IS-Anhänger in Wien vier Menschen getötet und 22 verletzt. Was ist im Vorfeld des Terroranschlags schiefgelaufen? Was ist verabsäumt worden? Hätte das Attentat gar verhindert werden können?

Dahingehend gibt es viele Vorwürfe, vor allem dem Verfassungsschutz, der dem Innenministerium untersteht, werden Fehler attestiert. All das soll nun aufgeklärt werden. Eine „unabhängige Kommission“ haben ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und Grünen-Justizministerin Alma Zadić zu diesem Behufe angekündigt. Jetzt gibt es sie. Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes leitet sie. Der einstige Generalprokurator Werner Pleischl, der Ex-Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl, der ehemalige Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä und der Staats- und Verwaltungsrechtler Franz Merli stehen ihr zur Seite.

Zerbes war längere Zeit im Ausland tätig, zuletzt an der Uni Bremen. Im vergangenen Jahr ist sie an das Wiener Juridicum zurückgekehrt, sie hat eine Professorenstelle am Institut für Strafrecht. In der Bundeshauptstadt hatte sie sich auch habilitiert.

Was die Kommission anlangt, befindet sie: Es gehe „um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung“. Das Gremium sei so zusammengesetzt, dass jedes Mitglied Unabhängigkeit garantieren könne. Minister Nehammer sagt: „Die Kommission wird alle Vorgänge im Bezug auf das Attentat genauestens prüfen – und transparent aufklären.“ Es sei „keine politische, sondern eine rein fachliche Kommission mit renommierten Experten“. Ministerin Zadić konstatiert: „In erster Linie geht es um Aufklärung. Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.“ Die Kommission werde zum „Maßnahmenpaket zur Abwehr von Terrorismus und Extremismus beitragen“.

Eingesetzt worden ist sie durch den Ministerrat – per Umlaufbeschluss. Schon in vier Wochen soll sie Ergebnisse liefern. Der formale Auftrag: „Prozessanalyse der Gesamtheit der sicherheits-behördlichen (unter anderem Staatsschutz und Polizei), justiziellen (insbesondere Staatsanwaltschaft, Strafvollzug) und nachrichtendienstlichen Reaktionen in- und ausländischer Behörden, Bewährungshilfe sowie der zur Deradikalisierung beauftragten Vereine auf das Verhalten des Täters nach seiner bedingten Entlassung aus der Strafhaft im Dezember 2019 bis zu seinem Ableben am 2. November 2020.“ Da haben ihn Polizisten erschossen.

Die NEOS hatten eine Kommission begehrt. Die nunmehrige behagt ihnen nicht. Mandatar Douglas Hoyos urteilt: Eine von der Regierung installierte Gruppe, deren Mitglieder „teils ehemalige höchstrangige Beamte mit klarer Parteizugehörigkeit“ seien und die „nur den zu untersuchenden Ministerien Bericht erstatten soll, kann nicht unabhängig sein“.