Tanner will weitere Schritte in Causa Eurofighter prüfen

Mit Unverständnis reagiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, die Eurofighter-Verfahren einzustellen. Die Ressortchefin hat nun die Finanzprokuratur beauftragt, „alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel“ zu analysieren. Nicht überrascht zeigte sich Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die - für ihn bedauerliche - Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Wie es mit der Luftüberwachung weitergeht, bleibt offen. Die Saab 105-Trainingsflieger gehen 2021 nämlich in Pension. Eine Nachfolge für diese ist bisher nicht vorgesehen, da Tanner auf das Ende des Rechtsstreits mit Airbus warten wollte. Stand jetzt würden ab kommendem Jahr nur noch die 15 Eurofighter für die Luftraumüberwachung per Flieger verfügbar sein.

Tanner schreibt in einer Aussendung, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen könne: „In einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren.“ Klar sei, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben werde und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt würden.

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich am Donnerstag „nicht überrascht“ über die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens durch das Wiener Oberlandesgericht. Ebenso wenig überrasche ihn, „dass diese Entscheidung mitten in einer Pandemie, in den Nachwehen eines großen Terroranschlags, gleichsam durch die Hintertür erfolgt“, betonte der burgenländische Landeshauptmann auf APA-Anfrage. Der Schritt sei jedenfalls bedauerlich.

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Nach der erstinstanzlichen Zurückweisung der Anzeige sei die Einstellung vorherzusehen gewesen. Seine Entscheidung, im Jahr 2017 als Verteidigungsminister auf Grundlage intensiver Recherchen einer unabhängigen Task-Force eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sei durch die Entwicklungen in den USA und in Deutschland inhaltlich bestätigt worden, so Doskozil.

Die deutsche Justiz und Finanz habe Airbus in der Causa Eurofighter im Jahr 2019 eine Bußgeldzahlung von fast 100 Millionen Euro auferlegt und inzwischen frühere Airbus-Manager wegen Untreue verurteilt. In den USA habe sich Airbus von einer weiteren Verfolgung freigekauft. „Es ist bedauerlich, dass nun gerade in Österreich der Steuerzahler leer ausgehen muss“, betonte Doskozil.


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