London fordert mehr Flexibilität von EU bei Nordirland

Angesichts der seit Wochen stockenden Post-Brexit-Verhandlungen drängt Großbritannien die EU zu mehr Flexibilität - insbesondere in der Nordirland-Frage. Der freie Warenverkehr zwischen der britischen Provinz und dem Rest Großbritanniens müsse aufrechterhalten bleiben, betonte Kabinettsminister Michael Gove am Donnerstag vor dem Parlament. London habe sich bereits in dieser Frage bewegt, nun sei die EU am Zug. Er setze auf den Pragmatismus der EU-Verhandler.

Die britische Regierung hat mit Blick auf Nordirlands künftigen Status einen umstrittenen Binnenmarktgesetz-Entwurf auf den Weg gebracht. Das geplante Gesetz soll laut Premierminister Boris Johnson als Sicherheitsnetz dienen, falls die laufenden Verhandlungen mit der EU keine abschließende Regelung über den Warenhandel zwischen der britischen Insel, Nordirland und über die offene Grenze zum EU-Mitglied Irland erzielen. Das Gesetz würde London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der in Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Das britische Oberhaus ließ die Vorlage jedoch nicht passieren und verlangte Änderungen, mit denen sich das Unterhaus nun befassen muss.

Der irische Premier Micheál Martin warnte Großbritannien vor den Folgen eines Brexits ohne Handelsabkommen mit der EU. „Das Letzte, was unsere Wirtschaft jetzt braucht, ist einen zweiten riesigen Schock, wie ein No-Deal ihn auslösen würde“, sagte Martin am Donnerstag in einem BBC-Interview. Ein No-Deal-Brexit würde „ruinös“ und „sehr, sehr schädigend“ für Großbritannien und Irland sein, so der Chef der konservativen Partei Fianna Fáil.

Außerdem müsse Großbritannien sehr vorsichtig sein, um die politische Stabilität in Nordirland nicht zu gefährden. Ein No-Deal könne Spannungen auslösen, die eigentlich nicht notwendig seien.

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