Strafrechtlerin Zerbes leitet U-Kommission zu Anschlag

Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes leitet die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung möglicher Missstände im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt. Weitere Mitglieder sind etwa der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl. Binnen vier Wochen soll ein erster Bericht vorgelegt werden.

Eingesetzt wird die Untersuchungskommission formal am Donnerstag per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat. Gewünscht ist eine Prozessanalyse der sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen in- und ausländischer Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag. Auch das Wirken der Bewährungshilfe sowie des zur Deradikalisierung des späteren Attentäters beauftragten Vereins soll erörtert werden.

Vier Wochen ab Aufnahme ihrer Tätigkeit soll die fünfköpfige Kommission einen ersten Bericht samt einer chronologischen Darstellung der Ereignisse Justiz- und Innenminister vorlegen.

Der spätere Täter hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen, was Wien auch von den Behörden des Nachbarlands mitgeteilt worden war. Auch hatte er Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. In beiden Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen, auch die Justiz blieb uninformiert.


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