EU-Innenminister beraten über Terrorismusbekämpfung

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Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Terrorismusbekämpfung nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen in Wien und Frankreich. Ziel sei ein stärkerer Austausch über terroristische „Gefährder“, hieß es im Vorfeld der Videokonferenz. Sie sollen künftig in einer EU-Datenbank erfasst werden. Organisationen soll laut einem Entwurf mit Streichung von Geldern gedroht werden, wenn gemeinsame europäische Werte verletzt werden.

Weitere konkrete Vorschläge zur Löschung von terroristischer Propaganda sollen Anfang Dezember von der EU-Kommission kommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen der EU-Innenminister ist die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Beschlüsse dazu werden allerdings weiterhin nicht erwartet.

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