EU-Innenminister beraten über Terrorismusbekämpfung

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Paris, Nizza und Dresden beraten die EU-Innen- und Justizminister am Freitag über die gemeinsame Terrorbekämpfung. Verlangt wird ein engerer Schulterschluss mit besserem Datenaustausch. „Der Zugriff der zuständigen Behörden auf die für die Verhinderung und Unterbindung terroristischer Akte entscheidenden digitalen Daten muss, unter Beachtung der Grundrechte, sichergestellt und verbessert werden“, heißt es in einem Entwurf.

Sicherstellen wolle man, dass die relevanten Informationen in die Datenbanken eingestellt würden. Es müsse aber auch an der Wurzel religiösen Extremismus angesetzt werden. Geistliche sollten daher vorzugsweise innerhalb der EU ausgebildet werden. „Die Geißel des gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus wird Europa nicht in seinen Grundfesten erschüttern. Die Terroristen können ihren Kampf nicht gewinnen“, heißt es in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zu den Anschlägen.

Anfang Dezember wollen sie ein Konzept zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft vorlegen. Thema werden dabei voraussichtlich auch neue Richtlinien zur EU-Einwanderungspolitik sein.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will „Terroristen im Internet die Plattform entziehen“. Der Innenminister verwies vor der Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen am Freitag auf laufende Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine neue Verordnung. „Aber es müssen auch die Internetprovider in die Pflicht genommen werden, genau ihre Inhalte zu überprüfen und sollten sie feststellen, dass es hier Inhalte sind, die den Terrorismus begünstigen, die verhetzen, dann müssen diese möglichst rasch gelöscht werden“, sagte Nehammer. „Die Radikalisierung erfolgt oft über das Internet, es werden Menschen verhetzt. Es gibt so viel Hass und der Hass wiederum führt dazu, dass sich manche dann verführen lassen, sich terroristischen Organisationen anzuschließen.“

Nehammer befürwortet nach Angaben des Innenministeriums eine Stärkung europäischer Agenturen wie Europol in der praktischen Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, um effizienter gegen islamistische Terroristen und „Foreign Terrorist Fighters“ vorgehe zu können. Der Minister sprach sich außerdem für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus, sowohl was das Mandat als auch was das Personal betrifft.