Eurofighter-Verfahren kostete Ministerium 7 Mio. Euro

Für das eingestellte Eurofighter-Verfahren sind im Verteidigungsministerium Kosten von sieben Millionen Euro entstanden. Das gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz am Freitag im Budgetausschuss bekannt. Nach der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, das Verfahren einzustellen, würden nun gerade weitere rechtliche Schritte geprüft, bekräftigte Tanner.

Indes sieht die SPÖ die aktive Luftraumüberwachung ab kommendem Jahr nicht mehr gewährleistet. Nach den Plänen von Verteidigungsministerin Tanner sollen ab nächstem Jahr die kostenintensiven Eurofighter die alleinige Luftraumüberwachung Österreichs übernehmen. Die Budgetberatungen im Ausschuss haben laut SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer gezeigt, dass sich dadurch massive Mehrausgaben ergeben, die das Bundesheer nicht abdecken können.

Allein acht Millionen müssen mehr budgetiert werden, um 1.500 Eurofighter-Flugstunden zu finanzieren, kostet doch die EF-Flugstunde das Zehnfache einer SAAB 105, deren Flotte im nächsten Jahr eingestellt wird und für die keine Nachbeschaffung erfolgt. „Mit diesen Stunden kann man jedenfalls keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Luftraums gewährleisten.“ Für den SPÖ-Wehrsprecher begibt sich Tanner damit in eine weitere Abhängigkeit von Airbus. Mit ihrer Aussage „Airbus wird mich kennen lernen“, habe sich die Ministerin jetzt wohl selbst „die Flügel gestutzt“, sagt Laimer.

Obwohl die Soldaten Enormes leisten in Zeiten der Pandemie und überall zur Stelle sind, wo sie gebraucht werden, wird dies finanziell nicht so abgegolten, wie es sollte, so Laimer weiter. Das Bundesheer müsse nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen!“ arbeiten, aber die Gage muss es sich selbst zahlen, kritisiert Laimer.

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Schließlich sieht der SPÖ-Wehrsprecher auch die von der ÖVP-Ministerin geplante Übertragung von Bundesheer-Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft sehr kritisch. „Der BIG-Deal ist vollkommen intransparent. Die Ministerin hat im Ausschuss nicht beantworten können, ob überhaupt Geld beim Bundesheer ankommt und wenn, ob das dem wahren Wert der Liegenschaften entspricht“, erläutert Laimer. „Werden zum Schluss die wertvollen Immobilien und Liegenschaften des Bundesheers bei den ÖVP-Spendern landen?“

Der Versuch der Republik Österreich, die ungeliebten Eurofighter auf juristischen Weg loszuwerden, ist zwar gescheitert. Abseits des eingestellten Betrugsverfahrens gegen Airbus gehen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber weiter. Es geht um Untreue, Geldwäsche und Bestechung bei Beschaffung und Gegengeschäftsabwicklung der Flieger.

) erklärte, wurden seit Übernahme der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2019 zahlreiche Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen durchgeführt. Ermittelt wird gegen 60 Beschuldigte, ein Ermittlungsteam aus vier Staatsanwälten und einem Wirtschaftsexperten ist im Einsatz. Wie lange noch, ist offen. Man habe Kontenöffnungen angeordnet, 15 neue Rechtshilfeersuchen gestellt, europäische Ermittlungsanordnungen erlassen und die beim Bundeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission beschäftigt. Allein diese hat seither 35 Berichte an die WKStA erstattet.

Das Eurofighter-Stammverfahren allein, das primär die Zahlungsflüsse ausgehend vom Flugzeughersteller EADS an Vector Aerospace betrifft (das Unternehmen hatte die Gegengeschäftsverpflichtungen an die Briefkastenfirma übertragen, mutmaßlich um die Abwicklung jeglicher Kontrolle zu entziehen), wird gegen 42 bekannte Beschuldigte geführt. Zum Verdacht der Geldwäscherei wurden zur weiteren Rückverfolgung der Zahlungsflüsse aus dem Vector-Netzwerk laufend (weiterführende) Rechtshilfeersuchen gestellt und Europäische Ermittlungsanordnungen erlassen. Wie die WKStA betonte, hängen die Ergebnisse maßgeblich von den Antworten der ersuchten Staaten, aber auch von der Lösung komplexer Rechtsfragen ab.

Beim Thema Gegengeschäfte wird wegen versuchten schweren Betrugs und wegen Schmiergeldzahlungen an Gegengeschäftsunternehmen ermittelt. Es wurde eine Detailprüfung von hunderten Einzelgeschäften mit einem Einreichvolumen von rund 4,9 Mrd. Euro vorgenommen. Nach Abschluss der Aufarbeitung habe man seit April 2020 insgesamt fünf Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Zu einem Beschuldigten laufen die Ermittlungen noch.

Ein weiteres Faktum wegen Vorwürfen der Untreue und der Bestechung betrifft Zahlungsflüsse rund um die Firma City Chambers. Dazu wurde vor einigen Wochen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Hinsichtlich eines Beschuldigten läuft in diesem Zusammenhang ein Übergabeverfahren ins Ausland.

Selbst von der Einstellung der Betrugscausa zur Eurofighter-Beschaffung sind nur jene Beschuldigten betroffen, die Einstellungsanträge gestellt hatten. Bei den übrigen 15 ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, wobei schon Ende 2019 ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erging.

Auch für acht weitere Einstellungen gab es Vorhabensberichte, vier davon sind bereits durch. Nicht mehr ermittelt wird etwa gegen die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der vorgeworfen worden war, einen Scheck in Höhe von 1,5 Mio. Euro von Vector übernommen und auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet zu haben. „Das Verfahren wurde nach Genehmigung eingestellt, weil es sich bei dem Scheck um eine Fälschung handelt“, so die WKStA dazu.


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