Ausschuss gibt grünes Licht für Budget 2021

Der Budgetausschuss hat Freitagabend das Budget 2021 reif fürs Plenum gemacht. Nach sechs Tagen Beratungen gab der Ausschuss nun mit den Stimmen der Regierungsfraktionen grünes Licht, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Das für kommendes Jahr erwartete Defizit wurde per Abänderungsantrag wegen Corona von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro nach oben korrigiert.

Der Nationalrat beginnt am Dienstag mit seiner dreitägigen Plenardebatte über das Budget für das kommende Jahr, die Abstimmung ist dann für Donnerstag vorgesehen.

Konkret rechnen die Regierungsparteien damit, dass die geplanten Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 1,5 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Erwartungen liegen werden. Gleichzeitig steigen durch die prognostizierte Entwicklung am Arbeitsmarkt die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und für Pensionen. Damit sind im adaptierten Budgetentwurf nunmehr Ausgaben in der Höhe von 11,75 Mrd. Euro für den Bereich Arbeit (statt 11,33 Mrd. Euro) und 12,56 Mrd. Euro für Pensionen (statt 12,36 Mrd. Euro) veranschlagt.