Biden besiegt Trump mit 306 zu 232 Wahlleuten

Der demokratische Herausforderer Joe Biden hat sich bei der US-Präsidentenwahl klar gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt. Wie die US-Medien CNN, NBC, ABC und CBS am Freitagnachmittag berichteten, konnte sich Biden auch den Sieg im umkämpften Staat Georgia sichern und kommt damit in der Endrechnung auf 306 Elektoren. Trump konnte demnach 232 Wahlleute sammeln. Der republikanische Politiker habe sich im Staat North Carolina durchgesetzt.

In Georgia waren 16 Elektoren zu vergeben gewesen, in North Carolina 15. Biden war von den US-Sendern bereits am Samstagvormittag zum Sieger erklärt worden, als er mit den 20 Stimmen aus dem Staat Pennsylvania die erforderliche absolute Mehrheit im Wahlmännergremium kam. Trump weigert sich aber, seine Niederlage anzuerkennen.

Trump hatte die Wahl 2016 exakt mit Bidens jetzigem prognostizierten Ergebnis gegen seine damalige Herausfordererin Hillary Clinton gewonnen: Er kam damals auf 306 Wahlleute, Clinton auf 232. Trump hatte 2016 von einem Erdrutschsieg gesprochen, obwohl er landesweit auf weniger Wählerstimmen als Clinton gekommen war. Biden konnte sich in der Volkswahl deutlich von Trump absetzen, doch geht der Vorsprung von rund fünf Millionen Stimmen fast zur Gänze auf das Konto des bevölkerungsreichsten Staates Kalifornien, wo Biden eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser als entschieden gilt - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog.

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Die Prognosen wurden gut eine Stunde vor einem Auftritt Trumps im Rosengarten des Weißen Hauses präsentiert. In am Freitagnachmittag (Ortszeit) verschickten Tweets stachelte der Amtsinhaber seine Anhänger zu Protestkundgebungen an. Er fühle sich ermutigt von „all der enormen Unterstützung da draußen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen“, schrieb er. „Diese Wahl ist manipuliert gewesen“, wiederholte Trump seinen Vorwurf. Er schrieb auch, dass er überlege, ob er bei der Demonstration am morgigen Samstag vorbeikomme „und Hallo sagt“.

Gegenüber Vertrauten soll Trump aber signalisiert haben, sich seinem politischen Schicksal fügen zu wollen. Trump habe ihm gesagt, dass er ein Realist sei und sich nach der US-Verfassung richten werde, sagte Trump-Berater Geraldo Rivera in einem Interview mit „Fox News“. Trump habe gesagt, dass er nach Auszählung aller legitimen Stimmen „das Richtige tun“ werde, so Rivera.

Öffentlich hält Trumps Umfeld aber noch eisern zum Präsidenten. So sagte seine Sprecherin Kayleigh McEnany am Freitag im Sender Fox Business News auf die Frage, ob Trump bei der Amtseinführung Bidens am 20. Jänner 2021 dabei sein werde: „Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird.“

Außenminister Mike Pompeo sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.“ Später relativierte er die Aussage, und erklärte, dass es keine Probleme gebe werde, „wer auch immer am Mittag des 20. Jänner im Amt ist“. Aber auch Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte am Freitag im Sender Fox: „Wir im Weißen Haus agieren weiterhin in der Annahme, dass es eine zweite Amtszeit von Präsident Trump geben wird.“

Unterdessen forderte Biden dringende Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die beschleunigte Ausbreitung der Corona-Pandemie. Nach einem Treffen mit seinem Corona- Expertenrat erklärte Biden am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung, die von den Medizinern präsentierten Fakten seien alarmierend.

Die Krise erfordere eine sofortige, entschiedene Antwort der Regierung in Washington, sagte Biden. Leider gebe es diese bisher nicht. „Ich bin der gewählte Präsident, aber Präsident werde ich erst im nächsten Jahr sein“, führte Biden mit Blick auf den Amtsantritt am 20. Jänner aus. „Die Krise respektierte keine Termine im Kalender, sie beschleunigt sich jetzt.“

Im ganzen Land zeigten Infektionen, Einweisungen in Krankenhäuser und Todesfälle eine steigende Tendenz, erklärte Biden. „Unsere Ärzte, Pflegekräfte und anderen Mitarbeiter im Gesundheitswesen stehen unter enormen und wachsendem Druck.“ Bis ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 allgemein zur Verfügung stehe, werde es noch viele Monate dauern. „Dringendes Handel ist heute geboten, jetzt, von der gegenwärtigen Regierung - angefangen mit einem Eingeständnis, wie ernst die gegenwärtige Lage ist.“


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