Haimbuchner sieht Terror-Fehler bei Nehammer, nicht Kickl

Der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner wird oft als FPÖ-Personalreserve für den Bund gehandelt. Im Gespräch mit der APA betonte er aber, in Linz bleiben und bei der Landtagswahl 2021 den zweiten Platz verteidigen zu wollen. Er kündigte Compliance-Regeln auch für FPÖ-nahe Vereine an, verteidigte Klubobmann Herbert Kickl gegen Vorwürfe, eine Razzia ausgeplaudert zu haben und plädierte - obwohl kein Freund des Mund-Nasenschutzes - für FFP-Masken für Risikogruppen.

Für die Landtagswahl ist Haimbuchner als Spitzenkandidat gesetzt. Er werde seine Verantwortung „2021 und darüber hinaus“ in Oberösterreich wahrnehmen. Auf den Kandidatenlisten werde es zwar einige neue Gesichter geben, aber insgesamt trete man „mit einem bewährten Team“ an. Die Ziele: Zweiter bleiben und mehr als 20 Prozent - 2015 waren es knapp 30,4 Prozent. Er strebt eine Fortsetzung von Schwarz-Blau an. Die Partnerschaft habe sich bewährt und angesichts der wirtschaftlichen Probleme sei eine breite Zusammenarbeit sinnvoll. Ob es wirklich dazu kommt, „müssen Sie eher die ÖVP fragen“. Auch das Proporzsystem in Oberösterreich soll seiner Ansicht nach bestehen bleiben.

Für die Landtagswahl werde sich die FPÖ thematisch breit aufstellen und „in einer überraschenden Form präsentieren“, kündigte Haimbuchner an. Dass die ÖVP - auch in Oberösterreich - zuletzt mit dem politischen Islam ein klassisches FPÖ-Thema in den Ring geworfen hat, freue ihn: Das würde - wie auch die nunmehrigen Pläne der Bundesregierung nach dem Terroranschlag in Wien - zeigen, „dass die FPÖ mit ihren Vorschlägen richtig liegt“.

Im Detail würde Haimbuchner sogar soweit gehen, auch Österreichern ohne Doppelstaatsbürgerschaft bei Terrordelikten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. „Dann verliert man auch die damit verbundenen Rechte und das ist mehr als Symbolik.“ Zudem will er darüber reden, „wie wir derartige Individuen aus unserem Land bringen“. „Die Grundsätze der Menschenrechtskonvention würde ich in keiner Wiese antasten“, betonte er, aber die Rechtsprechung dazu habe „zu sehr absurden und nicht nachvollziehbaren Ergebnissen geführt“. Er sehe auch nicht ein, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt - womöglich der „absolute Überwachungsstaat aufgebaut“ oder das Waffenrecht verschärft - werden, weil einige mit Terror versuchen den Staat auszuhebeln. Wer gegen die westliche Wertewelt vorgehe, solle dorthin gehen, wo er glaube seine Werte verwirklichen zu können, „und wenn es in der Wüste Gobi ist“.

Haimbuchners Rezept gegen Gefährder im Land lautet nachrichtendienstliche Überwachung. „Hätte man das in diesem Fall ernst genommen, dann wäre der Anschlag in Wien verhindert worden.“ Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) trage hier die politische Verantwortung. Das heiße auch, Fehler zuzugeben und sich dafür zu entschuldigen. Fehler von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Zusammenhang mit der Geheimoperation „Ramses“ bzw. „Luxor“ könne er hingegen „mit beiden Augen offen tatsächlich nicht erkennen“. Kickl „hat die Razzia sicherlich nicht verraten“, man müsse sich angesichts etlicher V-Leute vielmehr fragen, ob „nicht schon viel länger bekannt war, dass Razzien stattfinden sollen“.

Auch wenn Haimbuchner immer nachgesagt wird, innerparteilich kein Freund der Kickl-Linie zu sein, so kommt ihm keine direkte Kritik über die Lippen. Zwei Lager rund um Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Kickl „gibt es in der FPÖ nicht“, vielleicht „manchmal einen unterschiedlichen Zugang in der Kommunikation“. Das Wort Doppelspitze mag er daher nicht.

Das Thema Strache sei für ihn mittlerweile abgeschlossen, nun sei die Justiz am Zug. Beim parteiinternen Reformprozess gehe es ihm um die „Verbesserung der Struktur der FPÖ. Dass wir diese Wellenbewegungen der vergangenen 20 Jahre nicht mehr miterleben müssen.“ Die von ihm geleitete Compliance-Gruppe sei „beinahe fertig“. Die Ergebnisse sollen in einer Klausur mit Bundes- und Landesorganisationen besprochen werden, die Beschlussfassung sei für dieses Jahr geplant. Einen Blick in den Ordner, der „versperrt im Kasten liegt“, gibt es noch nicht, nur soviel: „Es ist ein Regelwerk, wie es das erste Mal für eine politische Partei oder Organisation geschaffen wurde.“ Das Ergebnis werde „State of the art“ sein. Umfasst seien „alle Mitglieder, die in Funktionen sind“ und „selbstverständlich geht es auch um Vereine oder irgendwelche eigenartigen Konstruktionen“.

In der Coronakrise kritisiert er das Krisenmanagement des Gesundheitsministeriums seines ehemaligen Landesregierungskollegen Rudolf Anschober (Grüne) scharf: Dort habe man den Sommer nicht genutzt, um Risikogruppen zu schützen, was „zur Bekämpfung einer Pandemie zentral“ sei. „Ich bin zum Teil fassungslos, wie man die Dinge angegangen ist.“ Die großen Probleme in den Spitälern würden „aus den Versäumnissen in den Alten- und Pflegeheimen“ resultieren. Haimbuchner würde auf FFP-Masken zum Schutz von Risikogruppen und in sensiblen Bereichen setzen, anstatt Geschäfte oder Schulen zu schließen. Eine Impfpflicht, die sein Regierungspartner LH Thomas Stelzer (ÖVP) gefordert hat, will er nicht: „Ich bin ein expliziter Gegner einer Impfpflicht, ich bin aber kein Impfgegner“, betonte er. Er sei selbst gegen vieles geimpft, gegen Corona würde er sich aber nicht impfen lassen.


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