ÖVP will Hacklerregelung kommende Woche abschaffen

Die ÖVP will kommende Woche im Nationalrat die Hacklerregelung für eine Frühpension mit 62 Jahren nach 45 Versicherungsjahren abschaffen. Die „Kronen-Zeitung“ berichtete am Sonntag, dass die ÖVP einen entsprechenden Antrag einbringen werde. Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es dazu auf Anfrage der APA, Ziel sei zwar die Einbringung eines solchen Antrages. Man sei aber „noch in Gesprächen“ mit den Grünen. Aus dem Grünen Klub gab es Sonntagvormittag dazu vorerst keine Erklärung.

Die Langzeitversichertenpension ermöglicht es seit heuer wieder, nach 45 echten Versicherungsjahren mit 62 ohne Abschläge in den Ruhestand zu treten. Die ÖVP will diese Regelung abschaffen und dafür nächste Woche im Nationalrat einen Antrag einbringen. Dies könnte im Zuge der Pensionserhöhung erfolgen, die am Dienstag in einer Größenordnung zwischen 1,5 und 3,5 Prozent im Zuge des Budgetbegleitgesetzes beschlossen werden soll.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits vor rund drei Wochen eine Abschaffung mit einer einjährigen Übergangsphase angekündigt und das mit der Ungerechtigkeit, dass diese Regelung nur Männern zu Gute komme, begründet. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte gebremst und erklärt, auf einen Bericht der Alterssicherungskommission warten zu wollen.

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