Kritik von SPÖ: „Sonder-Urlaub“ gilt im Lockdown nicht

Eltern können im Schul-Lockdown die Sonderbetreuungszeit nicht in Anspruch nehmen. SP spricht von „Aushöhlung“.

Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP).
© APA

Wien, Innsbruck – So schnell kann’s gehen. Noch am Samstag hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im ORF das kolportierte Aus der neuen Sonderbetreuungszeit für die Phase des morgen beginnenden Lockdowns weit von sich gewiesen, wie es von Arbeitgeberseite vereinzelt geheißen hatte. Man wolle ja niemanden austricksen, so Anschober.

📽 Video | „Kein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung“

Nicht nur der Gesundheitsminister wurde jedoch gestern im Laufe des Tages eines Besseren belehrt. Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) stellte in einer Aussendung klipp und klar fest, dass die erst vergangene Woche neu definierte Sonderbetreuungszeit erst dann zur Anwendung kommen könne, wenn keine Möglichkeit einer Kinderbetreuung gegeben sei. Wie berichtet, hatten die Sozialpartner auf einen vierwöchigen Rechtsanspruch gedrängt, die neue Regelung soll diese Woche im Nationalrat (rückwirkend mit 1. November) beschlossen werden.

Rechtsanspruch greift wegen geöffneter Schulen nicht

Das juristische Kleingedruckte: Weder Schulen noch Kindergärten haben formal geschlossen. Weil sie eben in einer Art Notbetrieb für eine Betreuung weiterhin offen sind. Wenngleich selbige keine Unterricht umfasst. Ergo ist für Aschbacher klar, dass dieser Rechtsanspruch ab Dienstag nicht generell greife. Erst wenn Schulen und Kindergärten – womöglich durch Personal in Quarantäne – zusperren müssten und auch sonst keine alternative Betreuungsmöglichkeit gegeben sei, könnten Eltern darauf zugreifen. Beruf und Familie seien „mehr denn je ein Balanceakt“.

Auch Kanzler Sebastian Kurz (VP) vertrat gestern diese Meinung. Er appellierte an die Eltern, Kinder wenn möglich zu Hause zu betreuen.

Dass dies für viele Arbeitnehmer aufgrund bereits aufgebrauchter Urlaubs- und Zeitausgleichskonten kein leichtes Unterfangen wird, weiß auch der ÖGB. Er will die Rechtsmeinung des Ministeriums prüfen lassen, hieß es gestern: „Verunsicherung hilft gerade niemandem.“

Kritik von Tiroler SP-Nationalrätin

Tirols SP-Frauenvorsitzende und Nationalrätin Selma Yildirim zeigt sich ob dieser Rechtsauslegung Aschbachers entsetzt: „Wir müssen Eltern die Betreuungssorgen nehmen.“ Sollte es nun erneut auf individuelle Regelungen zwischen Arbeitgeber und -nehmer hinauslaufen, sei dies nicht die Intention der neu geregelten Sonderbetreuungszeit: „Das ist dann eine Aushöhlung.“

Anders sieht dies Bildungs-Landesrätin und AAB-Tirol-Obfrau Beate Palfrader (VP). Die Argumentation, dass die Sonderbetreuungszeiten in diesem Fall nicht in Anwendung gebracht werden können, sei „schlüssig, weil Schulen und Kindergärten offen haben“. Prinzipiell gehe es um die Ausdünnung der Frequenzzahlen an den Schulen. (TT, mami)


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