Kurz kündigt Corona-Massentests wie in der Slowakei an

In Österreich soll es gegen Ende des nun bis 6. Dezember verhängten Lockdowns und auch vor Weihnachten ähnlich wie in der Slowakei Massentests der Bevölkerung geben. Zielgruppe seien zunächst unter anderem Lehrer, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der ORF-“Pressestunde“ an. Nach dem Lockdown sollen ab 7. Dezember zuerst die Schulen und der Handel wieder aufsperren. Die Testungen vor den Weihnachtsfeiertagen sollen möglichst sichere Zusammenkünfte ermöglichen.

In der Slowakei sei es gelungen, durch Massentestungen Zehntausende positive Fälle zu finden, die man dann in Quarantäne schicken konnte, um das Infektionsgeschehen massiv zu drücken, erklärte Kurz. Die Slowakei hatte an den vergangenen Wochenenden die Bevölkerung im Alter von zehn bis 65 Jahren zu Covid-Schnelltests aufgerufen. An der ersten Runde nahmen 3,6 Millionen der 5,5 Millionen Einwohner teil. Wer kein negatives Testergebnis vorweisen konnte, war von einer strikten Ausgangssperre betroffen und durfte nicht in die Arbeit gehen.

In Österreich wird nun ein ähnlicher Schritt vorbereitet, so will Kurz am Ende des nun verhängten harten Lockdowns auf Massentests setzen. Dabei geht es etwa um den Schulbereich und gewisse Gruppen wie Lehrer, um mit 7. Dezember möglichst sicher wieder aufsperren zu können. In einem noch größeren Schritt will der Kanzler Massen-Antigentests auch vor Weihnachten nutzen, um „ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zustande zu bringen“. Die „logistische Herausforderung“ von Massentests werde man gemeinsam mit den Bundesländern und dem Bundesheer vorbereiten. Über Details will die Regierung Ende kommender Woche informieren.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger begrüßt die von Kurz angekündigten Corona-Massentests. In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sprach sie am Sonntag von einem „wichtigen Schritt“, es sei immer klug zu schauen, was andere Länder besser machen.

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Wie erwartet deftig reagierte die FPÖ: „Zuerst steckt ÖVP-Kanzler Kurz die Österreicher in ‚Isolationshaft‘, dann sollen zwangsweise verordnete Massentestungen folgen, die dann relativ nahtlos in die Zwangsimpfung der Bevölkerung übergehen sollen“, meinte die blaue Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch.

Kurz erklärte, es gehe nun darum, schnell mit den Infektionszahlen runter zu kommen. Am Ende dieser zweieinhalb Wochen werde man wieder Öffnungsschritte setzen können und werde man „auch das Weihnachtsfest retten können - aber nur, wenn alle mitmachen“. Zunächst sollen am 7. Dezember eben die Schulen, aber auch der Handel wieder aufsperren, sagte Kurz. In welcher Art und Weise genau, werde „sehr stark vom Infektionsgeschehen abhängen“.

Hausaufgaben gab Kurz jedenfalls den Bundesländern mit: „Das Contact Tracing in den Bundesländern muss besser werden“, forderte der Kanzler. Im Moment könne man ihnen zwar bei den hohen Infektionszahlen „keinen Vorwurf machen“, aber die Länder „haben die Verantwortung, sich perfekt aufzustellen“ für die Zeit ab 7. Dezember, betonte Kurz.

Verteidigt wurde vom Kanzler die Umstellung auf Fernunterricht: Es gebe unterschiedliche Konzepte, aber viele Behauptungen hätten sich als falsch herausgestellt, etwa dass Kinder sich nicht anstecken könnten. Natürlich sei es eine „totale Herausforderung“, aber es gehe um eine begrenzte Zeit von zweieinhalb Wochen. Für alle, die es brauchen, seien die Schulen zudem für Betreuung offen, bekräftigte Kurz.

Dies hat auch zur Folge, dass der neue Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern aufgrund des Lockdowns nicht gilt. Der Rechtsanspruch sei für den Fall konzipiert, dass ganze Schulen wegen Coronafällen bei Lehrern oder Kindern geschlossen werden müssten, erläuterte Kurz. Wer keine Möglichkeit habe, seine Kinder zuhause zu betreuen, „dem stehen die Schulen selbstverständlich offen“.

Einmal mehr appellierte Kurz aber an die Bevölkerung: „Jeder Kontakt ist einer zu viel“, gerade Zusammenkünfte im privaten Bereich „sind die größte Gefahr“.

Kurz äußerte Verständnis, dass ein erneuter Lockdown schwer zu verkraften sei. Natürlich gebe es auch Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation von Maßnahmen, räumte er ein, aber es sei auch klar, dass eine gewisse Müdigkeit in der Bevölkerung herrsche, das sei „ganz normal“.

Auf die Frage, warum er sich als Regierungschef nicht schon früher für schärfere Maßnahmen durchgesetzt habe, meinte er, „wir leben in einer Demokratie“ und der Bundeskanzler könne nun einmal „nicht alleine entscheiden“. Man habe in den letzten Wochen immer wieder Diskussionen gehabt mit den Ländern und anderen Parteien und es habe keine Bereitschaft gegeben, schärfere Maßnahmen zu setzen. „Ich glaube, auch die Bevölkerung war vor einigen Wochen wahrscheinlich noch gar nicht soweit, mitzumachen.“

Versäumnisse in der Vergangenheit sieht Kurz nicht. „Es war kein Fehler, dass wir einen relativ normalen Sommer verbracht haben“ - denn die Alternative wäre ein Dauer-Lockdown gewesen, der sozial und wirtschaftlich katastrophal gewesen wäre. Gewisse Entwicklungen beim Virus seien auch einfach nicht prognostizierbar.

„Die Impfung wird der Gamechanger sein“, gab sich Kurz einmal mehr optimistisch, er sei froh über die Fortschritte der Forschung. Das Gesundheitsministerium bereite ein Impfstrategie vor, wobei zunächst das Gesundheitspersonal und vulnerable Gruppen geimpft werden sollen. Er gehe davon aus, dass im ersten Quartal 2021 schrittweise mit Impfungen begonnen werden kann.

Gefragt nach einer generellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekräftigte Kurz, dies sei „nicht das Ziel“. Er verwies auf die Einmalzahlungen und außerdem Umschulungsmaßnahmen, schließlich sei es das Ziel, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.


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