Statt Hacklerregelung kommt „Frühstarterbonus“ ab 2022

Statt der derzeitigen abschlagsfreien Hacklerregelung wird ein „Frühstarterbonus“ im Pensionssystem eingeführt. Damit bekommen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Wie die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Gespräch mit der APA erläuterte, soll das neue Modell am kommenden Freitag per Initiativantrag im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten.

Die Hacklerregelung, wonach man mit 45 echten Beitragsjahren mit 62 in Frühpension gehen kann, bleibt grundsätzlich weiter bestehen. Allerdings werden die mit Beginn des heurigen Jahres abgeschafften Abschläge in der ursprünglichen Höhe von 4,2 Prozent pro Jahr ab 2022 wieder eingeführt.

Als Ausgleich dafür kommt dann der „Frühstarterbonus“. Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet und Beitragsjahre erworben haben, bekommen damit einen monatlichen Fixbetrag von 60 Euro zu ihrer Pension zusätzlich. Voraussetzung sind insgesamt 25 Versicherungsjahre, ansonsten soll der Bonus unabhängig vom Zeitpunkt des möglichen Pensionsantritts ausbezahlt werden.

Die Gesamtkosten dieses neuen Modells werden auf 35 bis 40 Millionen Euro geschätzt. Das entspricht in etwa den geschätzten jährlichen Kosten der abschlagsfreien Hacklerregelung, die zwischen 20 und 50 Mio. Euro liegen sollen.

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Die Grüne Klubobfrau Maurer betont, dass man damit das Pensionssystem „fairer und geschlechtergerechter“ machen werde. „Der Frühstarterinnenbonus ist eine echte Hacklerregelung, von der jene Menschen profitieren werden, die früh zu arbeiten begonnen haben.“ Von der neuen Regelung würden niedrige und mittlere Pensionen und vor allem Frauen profitieren. Maurer betont, dass nun auch Frauen, die praktisch keine Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen, profitieren würden - „die Hacklerregelung wird damit zur Hacklerinnenregelung“.

Die Grüne Klubobfrau erwartet, dass vom Frühstarterbonus vier Mal so viele Menschen profitieren werden wie von der derzeitigen abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung. Im 1. Halbjahr 2020 haben 7.256 Männer und nur eine einzige Frau diese abschlagsfreie Hacklerregelung in Anspruch genommen. „Es erfolgt also eine Umschichtung und gerechtere Verteilung der Gelder im Pensionssystem von einer kleinen, männlich dominierten Gruppe mit hohen Pensionen hin zu mehr als vier Mal so vielen Menschen, mit kleinen und mittleren Pensionen, wovon vor allem Frauen profitieren“, unterstreicht Maurer.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte am Montag, dass zu dem geplanten „Frühstarterbonus“ als Ersatz für die abschlagsfreie Hacklerregelung noch Details offen seien. Wöginger verwies darauf, dass die Verhandlungen mit den Grünen noch nicht ganz abgeschlossen seien. „Einige Details sind noch zu klären. Wir sind in guten Gesprächen“, richtete der ÖVP-Klubobmann der APA aus. Offen dürfte etwa noch sein, wie viele Beitragsjahre zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr Voraussetzung für den Fixbetrag von 60 Euro sein sollen und ob man echte Beitragsjahre vorweisen muss oder auch Versicherungszeiten inklusive Ersatzzeiten reichen.

Von der FPÖ kam indes bereits massive Kritik. „Die Altersarmut wird sich verschlimmern“, warnte FPÖ-Obmann Norbert Hofer. Hofer kritisierte, dass der Frühstarterbonus „völlig unausgegoren“ und im Vergleich zur Hacklerregelung „kaum wirksam“ sei. Deshalb befürchtet er, dass die Altersarmut weiter ansteigen werde. Der FPÖ-Obmann kann auch keine frauenpolitische Maßnahmen darin erkennen, wie die Grünen meinen. Für Hofer handelt es sich um einen „Schnellschuss“, „nur damit die Grünen einen augenscheinlichen Verhandlungserfolg gegen die Anti-Hacklerregelung-Partei ÖVP vorweisen können“.


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