EU will Mega-Budget beschließen - Veto-Drohungen

Im monatelangen Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget soll am Montag ein Schlusspunkt gesetzt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für 14.30 Uhr eine Abstimmung der 27 Regierungen angesetzt, nachdem diese Woche eine Einigung mit dem Europaparlament erzielt werden konnte. Ungarn und Polen drohen jedoch mit einem Veto wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus.

Informationen des ungarischen Wirtschaftsportals portfolio.hu zufolge wird Ungarn sowohl gegen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen als auch gegen die geplanten Eigenmittel für das Budget der EU stimmen. Es war allerdings zunächst unklar, ob in den nächsten Tagen auch ein formelles Veto eingelegt wird. Während bei der Abstimmung über den von Polen und Ungarn kritisierten Rechtsstaatsmechanismus eine Mehrheit zur Annahme ausreicht, ist für das EU-Budget 2021-2027 und den sogenannten Eigenmittelbeschluss Einstimmigkeit nötig.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Budgets einen Kompromiss erzielt. Sollte am Montag kein Beschluss gelingen, werden wohl die Staats- und Regierungschefs Hand anlegen müssen.

Sie planen für Donnerstag eine Videokonferenz. Im Juli hatten sie in einer viertägigen Marathonsitzung eine historische Budgeteinigung erzielt, der erstmals die Aufnahme von Schulden durch die Europäische Union sowie das Einheben von Steuern vorsieht. Mit diesen Mitteln soll das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufpaket „Next Generation EU“ finanziert werden.

Der letzte Schritt des Zustimmungsprozesses zur Umsetzung des Aufbauplanes ist eine Ratifizierung auf nationaler Ebene. In vielen Ländern müssten dabei die Parlamente zustimmen.


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