Trump will Amt nicht übergeben: Sorge um Übergang in den USA

Für Trumps Behauptung eines massiven Wahlbetrugs gibt es weiterhin keine Beweise. Selbst aus republikanischen Kreisen kommt nun immer lauter die Forderung, dem Demokraten Joe Biden noch während laufender Gerichtsverfahren die Vorbereitung seiner Regierung zu ermöglichen.

Demonstration von Trump-Anhängern am Wochenende in Washington.
© AFP

Washington – Zwei Wochen nach dem Wahltag wächst in den USA die Sorge, dass sich der Übergang zur nächsten Administration verzögert. Experten sehen darin ein Risiko für die Sicherheit und – in einer Pandemie – auch für die Gesundheit der Amerikaner.

Sobald ein neuer Präsident feststeht, beginnt normalerweise der Prozess der Machtübergabe. Dazu gehört, dass das Team des neuen Präsidenten Zugang zu Regierungsgebäuden, Beamten, Computernetzwerken und internen Informationen bekommt, darunter die täglichen Berichte zur Sicherheitslage. Weil Präsident Donald Trump sich weigert, seine Niederlage einzugestehen, hat dieser Prozess bisher nicht begonnen. Das Weiße Haus hat angeblich auch Gespräche zwischen den Corona-Beraterstäben beider Seiten untersagt.

Selbst aus republikanischen Kreisen kommt nun immer lauter die Forderung, dem Demokraten Joe Biden noch während laufender Gerichtsverfahren die Vorbereitung seiner Regierung zu ermöglichen, damit diese vom ersten Tag an voll einsatzfähig ist.

John Kelly, Trumps früherer Stabschef, warnte angesichts der Verzögerung vor einer „wachsenden nationalen Sicherheits- und Gesundheitskrise“. Die gegenwärtige Regierung solle den Übergangsprozess für alle Fälle starten, auch wenn sie die Niederlage vorerst nicht einräumt. Auch Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warnte, die Verzögerung schade dem Land.

Trump hingegen behauptet weiterhin, er habe die Wahl gewonnen, unterstellt massiven Wahlbetrug und ruft seine Anhänger zum Widerstand auf. Beweise ist Trump bislang schuldig geblieben, und auch seine Einsprüche haben bisher nicht gefruchtet. Eine renommierte Anwaltsfirma zog sich am Wochenende von der Vertretung Trumps zurück. Laut New York Times soll es in der Firma intern Bedenken gegeben haben. (floo)


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