Regierung beschließt Bonus für Frühstarter statt Hackler

Die abschlagsfreie Hacklerregelung wurde kurz vor der Wahl wieder eingeführt, jetzt soll sie durch einen Frühstarterbonus ersetzt werden.

(Symbolfoto)
© Getty Images/iStockphoto

Wien – Jetzt soll alles sehr rasch gehen. Die ÖVP hat zwar mit FPÖ und SPÖ knapp vor der Nationalratswahl für die Wiedereinführung der Hacklerregelung gestimmt (um die damit gekoppelte Pensionserhöhung nicht zu verhindern), doch sie war immer eine Gegnerin der abschlagsfreien Pension mit 62 nach 45 Beitragsjahren. Am Freitag will sie nun im Parlament mit ihrer neuen Koalitionspartnerin das Aus wieder beschließen. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer durfte dann auch gleich ein Ersatzmodell verkünden.

📽 Video | „Frühstarterbonus" löst Hacklerregelung ab

Statt der derzeitigen Hacklerregelung wird ein „Frühstarterbonus“ im Pensionssystem eingeführt. Damit bekommen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Das neue Modell soll am kommenden Freitag per Initiativantrag im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten. Bis dahin gilt also noch die Möglichkeit der abschlagsfreien Frühpension mit Erreichen des 62. Lebensjahres. Voraussetzung sind allerdings 45 Beitragsjahre.

Ab 1. Jänner 2022 kann man zwar weiter mit 62 in Pension gehen, dann aber mit den knapp vor der Wahl abgeschafften Abschlägen in der ursprünglichen Höhe von 4,2 Prozent pro Jahr.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Bonus soll für Ausgleich sorgen

Für eine Art von Ausgleich soll dann der „Frühstarterbonus“ sorgen. Für den Vorsitzenden der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, handelt es sich um einen „Pensionsraub“. Die Abschläge der Hacklerregelung hätten die Betroffenen im Schnitt rund 300 Euro gekostet, um die die Pension jetzt höher sei. „Pensionen werden also um 300 Euro gekürzt, 60 Euro werden wieder refundiert“, zeigte sich Wimmer erbost. „Die Grünen haben sich damit endgültig von der Sozialpolitik verabschiedet“, glaubt der Spitzengewerkschafter. Die SPÖ will heute im Parlament versuchen, mit einem „Dringlichen Antrag“ die abschlagsfreie Frühpension noch zu retten. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich über das Vorhaben der Regierung entsetzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse dem Parlament dafür Rede und Antwort stehen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht von einem „Anschlag auf die Langzeitversicherten, die 45 Jahre lang gearbeitet haben.“ Der Frühstarterbonus bestrafe zudem jene, die eine höhere Schule besucht haben.

Laut Grünen sollen vor allem Lehrlinge profitieren. Maurer betont, dass man mit der neuen Regelung das Pensionssystem „fairer und geschlechtergerechter“ machen werde. ÖVP-Klubchef August Wöginger meinte, es seien noch Details offen, aber man sei auf einem guten Wege.

Die NEOS lehnen Hacklerregelung und den geplanten Ersatz ab. „Das Pensionssystem wird nicht enkelfitter und gerechter, wenn man eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt“, sagte Sozialsprecher Gerald Loacker. (misp)


Kommentieren


Schlagworte