Kurz sieht freiwillige Corona-Massentests als „Angebot“

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag nach einer Videokonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic betont, dass die angedachten Corona-Massentests freiwillig sein werden. Es sei ein Angebot an jene, die sich keine teuren PCR-Tests im Labor leisten könnten. „Freiwilligkeit ist geplant“, sagte Kurz auf die Frage, ob die Teilnahme an den Tests wie in der Slowakei an Auflagen geknüpft werde.

Er glaube, dass viele Menschen das Angebot in Anspruch nehmen werden, auch um sicherzugehen, dass sie etwa zu Weihnachten keine Familienangehörigen anstecken. Die Maßnahme sei zwar nur eine Momentaufnahme, erläuterte der Kanzler. Aber sie habe den Vorteil, dass man in diesem Moment genau sehe, wer infiziert sei und eine Gefahr für seine Umwelt darstelle. Die Maßnahme ersetze keine Teststrategie wie etwa im Pflegebereich. In der Slowakei seien mit den Massentests Zehntausende Menschen gefunden worden, die nicht wussten, dass sie infiziert waren. Sie wurden in Quarantäne geschickt und so sei verhindert worden, dass sie andere anstecken. Die Slowakei habe heute die niedrigste Sieben-Tages-Inzidenz in Zentraleuropa, betonte Kurz.

Kurz kündigte Ende der Woche weitere Details an. Der Fokus werde am Anfang auf bestimmten Zielgruppen liegen. Er nannte konkret die Lehrer. Das Ziel sei aber, danach breitere Bevölkerungsgruppen zu testen. Die Pläne seien mit dem Gesundheits- und Verteidigungsministerium abgestimmt. „Wir ziehen an einem Strang.“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) pochte bereits zuvor auf Freiwilligkeit. „Es muss ein freiwilliges Programm sein“, sagte Anschober am Montag im Ö1-“Morgenjournal“. Noch nicht ausgemacht ist seinen Angaben zufolge, ob es sich - wie von Kanzler Kurz angekündigt - um flächendeckende Tests wie in der Slowakei handeln soll, oder ob die „Screenings“ bestimmte Zielgruppen oder Regionen erfassen werden.

Klar ist für Anschober, dass nach dem Lockdown die Schutzkonzepte für Ältere und das „Contact Tracing“ ausgebaut werden müssen. Außerdem werde man das „Screening“, also das regelmäßige Testen bestimmter Personengruppen, ausbauen. Am heutigen Montag und am Dienstag stehe man diesbezüglich im Dialog mit Wissenschaftern, sagte Anschober. Von punktuellen Testungen habe man allerdings wenig. Wenn, dann brauche es mehrere Wiederholungen.

Die FPÖ lehnt die angekündigten Massentests ab. Klubobmann Herbert Kickl will in der kommenden Nationalratssitzung mittels Antrag einen Teststopp bei allen asymptomatischen Personen erreichen. Auch von der Regierung bis jetzt gar nicht vorgesehene „Zwangsimpfungen“ will er auf diesem Weg verbieten lassen. Erneut forderte Kickl zudem einheitliche Zahlen zu Infizierten und Kapazitäten bei Spitals- und Intensivbetten.

SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried ortet Schwierigkeiten bei den von Kurz verkündeten Corona-Massentests. Wieder sei dies Teil der inszenierten Show des Kanzlers gewesen, ohne vorher die Rechtslage geprüft und die gesundheitspolitischen Auswirkungen überlegt zu haben. „Bei uns gibt es die Gesetzgebung per Pressekonferenz schon länger, jetzt scheinbar auch per Pressestunde“, zeigte er sich verwundert.

In der Slowakei waren alle Einwohner zwischen zehn und 65 Jahren zu Antigen-Schnelltests aufgerufen gewesen. Das Verfahren wurde in zwei Tranchen durch medizinisches Personal mit Hilfe des Heeres umgesetzt. Auch rund 30 österreichische Bundesheer-Sanitäter unterstützten dabei. In der ersten Runde beteiligten sich rund 3,5 Millionen Menschen, sie mussten teils stundenlang für die Testabnahme warten. Ganz freiwillig war die Teilnahme in der Slowakei nicht: wer kein negatives Testergebnis vorweisen konnte, war von Ausgangsbeschränkungen betroffen und durfte nicht in die Arbeit gehen.

Mittlerweile hat sich Zahl der Neuinfektionen in der Slowakei eingebremst. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner lag am Freitag bei 239. In Österreich betrug dieser Wert 551,8.


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