Statt Hacklerregelung kommt „Frühstarterbonus“ ab 2022

Die türkis-grüne Regierung will ab 1. Jänner 2022 für die Hacklerregelung wieder Abschläge einführen und stattdessen einen „Frühstarterbonus“ im Pensionssystem einführen. Damit sollen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich bekommen, erläuterte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer der APA. Ihr ÖVP-Kollege August Wöginger betonte, dass einige Details dazu noch offen seien. Von der Opposition kommt bereits heftige Kritik.

Die Hacklerregelung, wonach man mit 45 echten Beitragsjahren mit 62 in Frühpension gehen kann, bleibt grundsätzlich weiter bestehen. Allerdings werden die mit Beginn des heurigen Jahres abgeschafften Abschläge in der ursprünglichen Höhe von 4,2 Prozent pro Jahr ab 2022 wieder eingeführt.

Als Ausgleich dafür kommt dann der „Frühstarterbonus“. Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet und Beitragsjahre erworben haben, bekommen damit einen monatlichen Fixbetrag von 60 Euro zu ihrer Pension zusätzlich. Voraussetzung sind insgesamt 25 Versicherungsjahre, ansonsten soll der Bonus unabhängig vom Zeitpunkt des möglichen Pensionsantritts ausbezahlt werden.

Die Regelung soll zwar schon am kommenden Freitag im Nationalrat beschlossen werden, laut ÖVP-Klubobobmann August Wöginger sind aber noch Details offen. „Einige Details sind noch zu klären. Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Wöginger. Offen dürfte etwa noch sein, wie viele Beitragsjahre zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr Voraussetzung für den Fixbetrag von 60 Euro sein sollen und ob man echte Beitragsjahre vorweisen muss oder auch Versicherungszeiten inklusive Ersatzzeiten reichen. Klar ist hingegen bereits, dass die Gesamtkosten den neuen Modells mit geschätzten 35 bis 40 Millionen Euro nach Maurers Angaben in etwa jenen des derzeitigen Modells entsprechen werden.

Die Grüne Klubobfrau geht jedenfalls davon aus, dass mit dem Frühstarterbonus das Pensionssystem „fairer und geschlechtergerechter“ wird und vor allem Frauen davon profitieren, die derzeit praktisch keine Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen.

Das sieht die Opposition ganz anders. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried warf der Regierung vor, den Menschen während der Krise still und heimlich die Pension wegnehmen zu wollen. Er kündigte einen „Dringlichen Antrag“ am Dienstag im Nationalrat an, mit dem die abschlagsfreie Hacklerregelung gerettet werden soll. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, wiesen auch das Argument zurück, dass Frauen von der Neuregelung profitieren würden. Spätestens in acht Jahren könnten auch Frauen die abschlagsfreie Hackerpension in Anspruch nehmen, weil ab 2024 das Frauen-Antrittsalter pro Jahr um ein halbes Jahr angehoben wird.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer warnte, dass sich die Altersarmut verschlimmern werde, weil der Frühstarterbonus „völlig unausgegoren“ und im Vergleich zur Hacklerregelung „kaum wirksam“ sei. Für Hofer handelt es sich um einen „Schnellschuss“, „nur damit die Grünen einen augenscheinlichen Verhandlungserfolg gegen die Anti-Hacklerregelung-Partei ÖVP vorweisen können“.

Für die NEOS wird nun „eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt“. Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, damit werde das Pensionssystem nicht enkelfitter und gerechter. Die Kosten könnten seiner Meinung nach sogar steigen.


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