Kurz sieht freiwillige Corona-Massentests als „Angebot“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag betont, dass die angedachten Corona-Massentests freiwillig sein werden. Es sei ein Angebot an jene, die sich keine teuren PCR-Tests im Labor leisten könnten. „Freiwilligkeit ist geplant“, sagte Kurz auf die Frage, ob die Teilnahme an den Tests wie in der Slowakei an Auflagen geknüpft werde. Das Bundesheer begann bereits mit der Planung der Massentests. In der Slowakei wurden diese vom Militär organisiert und durchgeführt.

Er glaube, dass viele Menschen das Angebot in Anspruch nehmen werden, auch um sicherzugehen, dass sie etwa zu Weihnachten keine Familienangehörigen anstecken. Die Maßnahme sei zwar nur eine Momentaufnahme, erläuterte der Kanzler. Aber sie habe den Vorteil, dass man in diesem Moment genau sehe, wer infiziert sei und eine Gefahr für seine Umwelt darstelle.

Die Maßnahme ersetze keine Teststrategie wie etwa im Pflegebereich. In der Slowakei seien mit den Massentests Zehntausende Menschen gefunden worden, die nicht wussten, dass sie infiziert waren. Sie wurden in Quarantäne geschickt und so sei verhindert worden, dass sie andere anstecken. Die Slowakei habe heute die niedrigste Sieben-Tages-Inzidenz in Zentraleuropa, betonte Kurz.

Kurz kündigte Ende der Woche weitere Details an. Der Fokus werde am Anfang auf bestimmten Zielgruppen liegen. Er nannte konkret die Lehrer. Das Ziel sei aber, danach breitere Bevölkerungsgruppen zu testen. Die Pläne seien mit dem Gesundheits- und Verteidigungsministerium abgestimmt. „Wir ziehen an einem Strang.“

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte bereits zuvor auf Freiwilligkeit gepocht. Noch nicht ausgemacht ist seinen Angaben zufolge, ob es sich - wie von Kanzler Kurz angekündigt - um flächendeckende Tests wie in der Slowakei handeln soll, oder ob die „Screenings“ bestimmte Zielgruppen oder Regionen erfassen werden. Klar ist für Anschober, dass nach dem Lockdown die Schutzkonzepte für Ältere und das „Contact Tracing“ ausgebaut werden müssen. Außerdem werde man das „Screening“, also das regelmäßige Testen bestimmter Personengruppen, ausbauen.

Die FPÖ lehnt die angekündigten Massentests ab. Klubobmann Herbert Kickl will in der kommenden Nationalratssitzung mittels Antrag einen Teststopp bei allen asymptomatischen Personen erreichen. Auch von der Regierung bis jetzt gar nicht vorgesehene „Zwangsimpfungen“ will er auf diesem Weg verbieten lassen. Erneut forderte Kickl zudem einheitliche Zahlen zu Infizierten und Kapazitäten bei Spitals- und Intensivbetten.

SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried ortet Schwierigkeiten bei den von Kurz verkündeten Corona-Massentests. Wieder sei dies Teil der inszenierten Show des Kanzlers gewesen, ohne vorher die Rechtslage geprüft und die gesundheitspolitischen Auswirkungen überlegt zu haben. „Bei uns gibt es die Gesetzgebung per Pressekonferenz schon länger, jetzt scheinbar auch per Pressestunde“, zeigte er sich verwundert.

Das Bundesheer begann unterdessen am Montag bereits mit der Planung der Corona-Massentests. „Wie die Massentestungen konkret aussehen können, wird Ende der Woche präsentiert“, teilte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit. „Das Bundesheer steht, so wie auch in der Vergangenheit, als strategische Reserve der Republik bereit. Wir werden unsere Expertise und Erfahrung zum Wohl der Bevölkerung einbringen“, sagte die Ministerin gegenüber der APA. In der Slowakei wurden die Massentests vom Militär organisiert und durchgeführt. 30 Soldaten aus Österreich haben auf Ansuchen der Slowakei dabei geholfen und wertvolle Erfahrungen gesammelt. „Wir konnten so erste Erfahrungen sammeln und sind seitdem im Austausch mit den dortigen Behörden“, sagte Tanner.

Corona-Massentests nach slowakischem Schema wären nach Einschätzung des Bundesheeres auch in Österreich möglich. In Österreich könnte ein erster Durchgang mit Tests für bestimmte Gruppen wie Lehrer am Wochenende vom 5./6. Dezember und ein größerer am 19./20. Dezember erfolgen, sagte der Kommandant der 30 in der Slowakei eingesetzten Bundesheer-Soldaten, Oberst Klaus Streit im APA-Gespräch.

Die Durchführung an einem Wochenende halte er für sinnvoll, sagte Streit am Montag. Damit könne man ähnlich wie bei Wahlen mehr Menschen erreichen. Wichtig ist bei diesen Tests laut Streit, dass man die Örtlichkeiten gut verstreut, um Ansammlungen zu vermeiden. In Wien könnte man zum Beispiel in jedem Bezirk eine bis zwei große Schulen mit möglichst vielen Klassenzimmern für die Lehrer-Tests aussuchen.


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