EU will Mega-Budget beschließen - Veto-Drohungen

Im monatelangen Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget soll am Montag ein Schlusspunkt gesetzt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für den Nachmittag eine Abstimmung der 27 Regierungen angesetzt, nachdem diese Woche eine Einigung mit dem Europaparlament erzielt werden konnte. Ungarn und Polen kündigten jedoch ein Veto wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus an.

Ungarn wird sein Veto gegen das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 sowie den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Portals portfolio.hu, wonach bereits am Montag bei der Abstimmung unter EU-Botschaftern mit dem Veto zu rechnen sei. Die anderen EU-Mitglieder müssten ihren Kurs ändern, so der Sprecher.

Die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orbán in Budapest stört sich daran, dass die Auszahlung von Geldern aus EU-Töpfen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Ungarns Ministerpräsident Orban wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Ungarn und auch Polen stehen deswegen immer wieder in der Kritik. Die meisten EU-Länder wollen daher Auszahlungen unter anderem von der Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien abhängig machen. Orban hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und wirft Brüssel Doppelmoral vor.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, er sei überzeugt davon, dass auch seine Regierung ihr Vetorecht nutzen werde. Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne so zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle. Die EU hatte sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Seitdem wird um die Details gerungen.

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Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Budgets einen Kompromiss erzielt. Sollte am Montag kein Beschluss gelingen, werden wohl die Staats- und Regierungschefs Hand anlegen müssen.

Sie planen für Donnerstag eine Videokonferenz. Sollte Ungarn wie erwartet Veto einlegen, müssten sich die Staats- und Regierungschefs mit der Frage bei dem Video-Gipfel befassen, sagte ein Diplomat. Es sei aber sicher, dass es „Verzögerungen“ bei der geplanten Bereitstellung der Gelder geben werde, die eigentlich Anfang des Jahres erfolgen sollte. „Daran gibt es keinen Zweifel.“

Im Juli hatten sie in einer viertägigen Marathonsitzung eine historische Budgeteinigung erzielt, der erstmals die Aufnahme von Schulden durch die Europäische Union sowie das Einheben von Steuern vorsieht. Mit diesen Mitteln soll das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ finanziert werden. ́

Der letzte Schritt des Zustimmungsprozesses zur Umsetzung des Aufbauplanes ist eine Ratifizierung auf nationaler Ebene. In vielen Ländern müssten dabei die Parlamente zustimmen.


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